180212 Groko

Groko-Deal

Dass die Bildung einer Bundesregierung einhellig begrüßt wurde, ist in der Bundesrepublik Deutschland eher die Ausnahme. Der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt beispielsweise wurde offenes Misstrauen entgegen gebracht. Dem als „Birne“ verunglimpften Helmut Kohl wurde zu Beginn seiner Amtszeit nachgesagt, auch die kleinsten Probleme seien für ihn „eine Nummer zu groß“. Der rot-grünen Koalition wurde zunächst allenfalls Experimentalstatus zugebilligt.

Was sich allerdings in den vergangenen Wochen in den öffentlichen Kommentierungen abspielt, ist schlicht beispiellos und gipfelte in den Würdigungen zum Koalitionsvertrag, der „kein Dokument des Aufbruchs, sondern eine Dokumentation des Scheiterns“ sei. Ein „roter Faden der Wirtschaftsfeindlichkeit“ durchziehe das Papier, dessen Vereinbarungen „noch scheußlicher als erwartet“ ausgefallen seien. Die Liste der Sottisen ließe sich beliebig fortsetzen.

Diese Bundesregierung hat bereits verloren, ehe sie überhaupt begonnen hat. Dazu hat sie zugegebenermaßen auch selbst nach Kräften beigetragen. Nach einer Wahl, die uns den größten Bundestag aller Zeiten mit so vielen Parteien wie nie und völlig unklaren Machtverhältnissen bescherten, folgten Sondierungen, Verhandlungen, Ultimaten, Rücktritte, Rücktritte von Rücktritten und Wiederaufnahmen der Sondierungen und Verhandlungen. Außer einer Diätenerhöhung sind ein knappes halbes Jahr lang kaum substantielle Entscheidungen gefallen. Eine der reichsten Industrienationen der Welt gönnte sich eine politische Auszeit.

Dieses politisch-mentale Sabbatjahr kann sich die Wirtschaftsmacht Deutschland nur leisten, weil der Standort seit Jahren ungebrochen boomt. Allein der Export wuchs im zurückliegenden Jahr noch einmal um 6,3 Prozent auf 1,3 Billionen Euro. Und mit seiner Prognose von 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr geht beispielsweise Mar­tin Wans­le­ben, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tags (DIHK), sogar noch über die Erwartungen der Bundesregierung hinaus, warnt aber zugleich, dass man nicht davon ausgehen dürfe, dass das immer so weiter gehe.

Denn in der Tat ist der deutsche Boom gefährdet. Die Digitalisierungswelle ist im Begriff, wie ein Tsunami über „blühende Landschaften“ hinwegzufegen und völlig neue Verhältnisse zu hinterlassen. Deshalb ist es kritikwürdig, dass dieser Bundesregierung ausweislich ihrer Koalitionsvereinbarung jegliche digitale Vision abzugehen scheint. Ein „Recht auf schnelles Internet“ klingt vordergründig gut, ist aber so unzureichend wie alle Digitalisierungsstrategien der letzten drei, vier Bundesregierungen. Wir leisten es uns nicht nur, mit dem Breitbandausbau im europäischen Vergleich weiter zurückzufallen und nur noch mühsam überdurchschnittlich zu sein. Wir leisten es uns auch, im Gesundheitswesen, in der Entbürokratisierung, im Verkehrswesen und in der Wirtschaftspolitik ohne eine globalstrategische Vision für ein Leben in Digitalien auszukommen. Das ist grob fahrlässig.

Allerdings weist das Groko-Bashing der letzten Tage von den eigenen Versäumnissen der Wirtschaft weg. Nach einer jüngsten Umfrage des Bitkom-Verbands hinken deutsche Unternehmen beim Entwurf einer Digitalstrategie und erst recht bei ihrer Umsetzung hinterher. Die Nutzung neuester Technologien geschieht hierzulande eher widerwillig oder zögerlich. Bewährtes wird lieber bewahrt, Umwälzendes eher abgewälzt.

Es könnte also durchaus sein, dass das Ende des Booms nicht durch eine verfehlte Politik der Bundesregierung eingeleitet wird, sondern durch verpasste Innovationspotentiale in der Wirtschaft. Es reicht nicht, Bandbreiten zu fordern und gleichzeitig die Antwort auf die Frage, wofür man sie denn nutzen möchte, zu verweigern. Ein Digitalministerium würde den Standort Deutschland auf dem Weg in den digitalen Wandel nicht weiterbringen, wenn es nicht gleichzeitig zu einer „konzertierten Digitalaktion“ aus Wirtschaft und Politik kommt.

Was wir wirklich brauchen, ist ein gesellschaftlicher Konsens darüber, wie wir in einer digitalen Welt leben und arbeiten wollen. Wir müssen nicht nur neue Lebensentwürfe, sondern auch neue Geschäftsmodelle entwickeln, die uns in das digitale Jahrtausend begleiten. Eine solche „konzertierte Aktion“ zur Digitalisierung wäre wahrhaftig ein Groko-Deal, über den man keine Tränen vergießen müsste.

 

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