Strukturwandel meistern!

Haben wir diese Woche einen konjunkturpolitischen „Tipping-Point“, einen Wendepunkt erreicht? Man könnte das Gefühl haben, wenn man erstens die Halbzeitbilanz der Großen Koalition, zweitens das Gutachten der Wirtschaftsweisen, drittens den Automobilgipfel zur Elektromobilität und viertens die Einigung über die Grundrente zusammenfasst. Im Herbst blühen plötzlich Blütenträume über eine sich doch stärker für Innovatives und Digitales engagierende Bundesregierung.

Um nicht herzlos zu erscheinen, sei vorweggeschickt: Dieser Blog war nie auf sozialpolitische Themen ausgerichtet. Und er wird sich auch nicht angesichts der soeben beschlossenen Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung in diesem Sinne äußern. Aber es ist bemerkenswert, dass die Koalitionäre in ihrer Einigung neben das Thema „Gerechtigkeit“ auch das Thema „Leistung“ gestellt haben. Denn im jetzt beschlossenen Paket ist auch ein Investitionsfonds enthalten, der unter der Führung der KfW aufgestellt wird und für Startups, Digitalisierungsprojekte, Entbürokratisierung und eine auf Innovationen ausgelegte Industrie- und Mittelstandspolitik verwendet werden soll. Das Volumen des Fonds – immerhin zehn Milliarden Euro – stellt beispielsweise den Fördertopf für künstliche Intelligenz mit seinen drei Milliarden Euro deutlich in den Schatten.

Man hat den Eindruck oder zumindest die Hoffnung, dass die Bundesregierung endlich aufgewacht ist. In ihrer ansonsten vor Selbstlob nur so triefenden Halbzeitbilanz steht zum Thema Digitalisierung ein erstaunlich selbstkritisch klingender Satz: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, unseren Staat modernisieren und die digitale Souveränität der Bürger stärken.“ Das klingt nicht unbedingt so, als sei man auf das bisher Erreichte besonders stolz. Dazu gäbe es allerdings auch keinen Anlass. Bisher.

Doch mit den zehn Milliarden aus dem KfW-Fonds für Digitales kann man schon wuchern. Die Einigung kommt nur zwei Tage, nachdem die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hatten, dass in puncto Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, beim digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor deutlich mehr Aktivität gezeigt werden solle. Es gehe vor allem darum, so heißt es bereits im Titel der rund 400 Seiten starken Studie, „den Strukturwandel meistern“ zu können. Nun hat es den Anschein, als habe die Bundesregierung mit dem jetzt aufgelegten KfW-Fonds unmittelbar auf die Kritik reagiert. Das wäre in der Tat ungewöhnlich, denn üblicherweise verschwindet die Studie der Wirtschaftsweisen sang- und klanglos in den Schubladen der Ministerien.

Dabei haben die Ökonomen im Sachverständigenrat durchaus heftig darüber gestritten, ob die Schuldenbremse eine geeignete Maßnahme in Zeiten nachlassender Konjunktur ist. Eine knappe Mehrheit von drei der Fünf hält sie auch weiterhin für gerechtfertigt. Einhellige Kritik gab es hingegen für ein weiteres Festhalten an der sogenannten „schwarzen Null“, für die sich die Große Koalition in ihrer Zwischenbilanz noch durchaus gelobt hatte. Doch der selbstauferlegte Zwang, immer und überall einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei „blind gegenüber der Konjunktur“. Will sagen: Wenn Investitionsprogramme notwendig sind, dann ist auch das Schuldenmachen kein Staatsvergehen.

Hier befinden wir uns in der Tat an einem Tipping-Point, hinter dem ein Umdenken einsetzen könnte. Denn keynesianische Grundprinzipien, nach denen der Staat durchaus dirigistisch und investierend in die Wirtschaft eingreifen können soll, sind seit Jahrzehnten verpönt. Stattdessen soll´s der Markt richten. Doch der Markt richtet es nicht, wie sich am Beispiel der Sanierung von Straße, Schiene und Schule zeigt. Und auch der Netz-Ausbau braucht mehr staatlichen Lenkungswillen. Das gilt ebenso für das Klimapaket oder die Maßnahmen zu mehr Elektromobilität, die ebenfalls zu den Hausaufgaben gehören, wenn wir „den Strukturwandel meistern“ wollen. Die geplante Prämie für ein E-Mobil gibt es übrigens – anders als bei der Grundrente – ohne Bedürftigkeitsprüfung…

Jetzt kann man nur hoffen, dass die drei Parteitage dieses Umdenken mit vollziehen.

 

Vereinigte Daten von Europa

„Wir pumpen Milliarden in die KI-Förderung und entziehen ihr hinten ihre wichtigste Ressource: Daten.“ Bitkom-Präsident Achim Berg brachte die Schizophrenie in der deutschen Technologiepolitik bei seiner Keynote am Digitalgipfel in Dortmund auf den Punkt: „Zu oft reißen wir hinten wieder ein, was wir vorne mühsam aufbauen.“

Die Diagnose ist kein Einzelfall, betonte Berg, der zahllose Beispiele für die mangelnde Konsequenz nannte:

  • Wir stecken fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen, verbieten aber den Einsatz von Smartphones im Unterricht.
  • Wir wollen Glasfaser in jedem Haus, untersagen aber vielerorts das Microtrenching – also das Auffräsen des Bodens für einen Kabelkanal.
  • Wir wollen flächendeckend Mobilfunk, warten aber aus rund 1000 Genehmigungsverfahren wegen örtlicher Einsprüche.
  • Wir starten eine Gaia-X und treiben gleichzeitig Rechenzentren durch Europas höchste Energiepreise aus dem Land.

Damit steht die „deutsche Cloud“, die unter dem Namen Gaia-X mit großem Aufwand auf dem Digitalgipfel angekündigt wurde, schon von Anfang an auf der Liste der bedrohten Vorzeigeprojekte. Es ist fast nicht zu glauben, aber während der Bitkom fordert, Deutschland solle „digital by default“ sein, also als „Werkseinstellung“, weisen die Beispiele doch eher auf „Dilettantismus by Default“ hin. Und schon geht es auch bei Gaia-X, dem noch etwas diffusen Konzept für eine datensichere Cloud, in leider bewährter Manier los.

Kaum hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Konzept in Dortmund präsentiert und die großen Hyperscaler wie Amazon oder Microsoft eingeladen, an diesem Projekt mitzuwirken, da meldete sich auch schon die deutsche Microsoft-Geschäftsführerin Sabine Bendiek zu Wort und erklärte, warum Gaia-X scheitern werde. Die Daten-Cloud behindere technischen Fortschritt eher, als dass er beflügelt werde. Die Entwicklung dauere mindestens sechs Jahre – und bis dahin sei der Cloud-Zug längst abgefahren. Und nicht zuletzt: das gemeinsame Projekt von Microsoft und der Deutschen Telekom für eine deutsche Cloud sei unter anderem daran gescheitert, dass Anwender zwar den Ansatz „superspannend“ fanden, ihn aber in ihre globale Ausrichtung nicht einpassen konnten.

Das Globalisierungsproblem könnte sich nun erneut stellen. Dabei schwebt Peter Altmaier mit Gaia-X weniger eine Konkurrenz zu den bisherigen Cloud-Providern vor als vielmehr ein technisches und rechtliches Regelwerk für die Speicherung von Daten, damit, wie er blumig formulierte, „aus vielen Datenteichen ein Datenozean“ von europäischem Zuschnitt entstehen könne. Denn, so die Überzeugung des Bundeswirtschaftsministers, wenn mehr Unternehmen im gesicherten Raum Daten untereinander austauschen können, dann haben auch Anwendungen wie künstliche Intelligenz, die auf große Datenvolumina aufbauen, mehr Nutzenpotentiale.

Gaia-X soll also den Weg in die „Vereinigten Daten von Europa“ weisen. Man wird sehen, wie das gehen soll. Denn eine der wichtigsten Herausforderungen bei der weltweiten Vernetzung von Daten sind immer noch die logischen und technischen Methoden, mit denen Daten normalisiert und abgespeichert werden. Und sollte die Herausforderung der unterschiedlichen Formate zu lösen sein, bleiben immer noch die Ressentiments der mittelständischen Anwender. Sie vertrauen schon jetzt ihre kritischen Informationen nur ungern einer Cloud an – geschweige denn anderen Unternehmen.

Doch geben wir Gaia-X eine Chance! Dass von Anfang an mittelständische Anwender wie beispielsweise der Werkzeugmaschinenhersteller Festo an der Konzeption von Gaia-X beteiligt sind, lässt auf einen pragmatischen Ansatz hoffen. Die „Vereinigten Daten von Europa“ wären jedenfalls ein Schritt zur angestrebten „digitalen Souveränität“ bei Hardware, Software und Daten. Wir sollten nur nicht wieder „hinten“ einreißen, was wir „vorne“ mühsam aufbauen.

Dass Peter Altmaiers Start in den Digitalgipfel mit einem Sturz endete, muss nicht als böses Omen gewertet werden. Ihm und dem Projekt Gaia-X wünschen wir gute Besserung.

 

Schwierig, schwierig!

Diese Woche steigt wieder der Digital-Gipfel – diesmal mit Dortmund als Austragungsort. Und lange Zeit schien es absehbar zu sein, dass der Gipfel selbst und nachher seine Aufarbeitung nach dem sattsam bekannten Prinzip ablaufen würden. Viel Aufbruchsstimmung, wenig Konkretes und vor allem: Symbolpolitik. Vom digitalen Wandel über Industrie 4.0 zu Schulcomputern und künstlicher Intelligenz folgte die Befassung mit den Schwerpunktthemen der Zeit bisher immer nach der gleichen rituellen Rhetorik: „Ja, das ist wichtig“; „ja, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt“; „ja, das sind unsere Leuchtturmprojekte“; „ja, aber erst einmal Grundlagenforschung“, „denn nein: das ist schwierig, schwierig“.

Wo andere Länder einfach machen, verlegt sich Deutschland darauf, sich Gedanken zu machen, denen oft, zu oft, keine Taten folgen. Das hat Folgen: alle zwei Jahre, so betonte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gegenüber dem Hessischen Rundfunk wird Deutschland im EU-Vergleich bei der digitalen Infrastruktur einen Platz weiter nach hinten durchgereicht. Und beim eGovernment, der digitalen Ausstattung der Behörden, werden nur noch drei EU-Länder schlechter bewertet als die Bundes- und Landesbehörden.

Ebenso tragisch ist die Situation in der KI-Forschung: vor gut drei Jahrzehnten wurde das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) gegründet, das heute mit 1000 Mitarbeitern (knapp die Hälfte davon sind studentische Hilfskräfte) zur größten Forschungseinrichtung für KI in der Welt gewachsen ist. Denn zwar sind in den letzten 30 Jahren immerhin 90 Spin-offs aus dem DFKI hervorgegangen, die zusammen 3000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Doch die großen KI-Unicorns und Digitalkonzerne entstanden anderswo – vor allem in den USA und China.

Es ist ja nicht so, als würde es Politik und Wirtschaft am guten Willen fehlen. Aber am Ende heißt es doch zu oft: „Schwierig, schwierig!“ Bedenkenträger und Entscheidungsträger stehen sich zu oft im Wege. Allein 1000 Anträge auf die Errichtung von Funkmasten für die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk werden derzeit nicht beschieden, weil die Behörden entweder überfordert sind oder Bürgerinitiativen nach dem St-Florians-Prinzip die Sender vor der eigenen Haustür ablehnen.

Sollte nun das Projekt Gaia-X ein anderes Schicksal erleiden? Gemeint ist die Idee einer deutschen, respektive europäischen Cloud, in der sich Unternehmen sicher vor den Ausspähungen dunkler Mächte fühlen können – seien es staatliche Lauschbehörden oder wirtschaftskriminelle Hackerorganisationen mit halbstaatlichem Background. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist in der Tat Unerhörtes zu hören: Gaia-X ist rechtzeitig zum Digital-Gipfel in einem knapp 50 Seiten starken Papier durch Politik und Wirtschaft aus der Taufe gehoben worden. Gaia-X soll nicht unbedingt ein zusätzlicher Cloud-Provider werden, der zunächst den technischen und wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den Hyperscalern wie Amazon, Microsoft, Google, Deutsche Telekom, IBM oder Alibaba aufholen müsste. Gaia-X soll vielmehr einen Qualitätsstandard für die Speicherung von Daten in der Cloud erheben, der Unternehmen unter anderem Sicherheit vor dem Zugriff durch den US-amerikanischen „Cloud Act“ gewähren soll.

Mehr noch: die deutsche, im angestrebten  Zusammenspiel mindestens mit Frankreich auch europäische Datencloud, soll zugleich Basis einer KI-Initiative werden, auf der Unternehmen Daten auch untereinander austauschen können, um so größere oder spezialisierte Datenpools für KI-Analysen zu erzeugen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht schon von einem künftigen „KI-Airbus“ – also einem „AI-Bus“, der den Rückstand bei der praktischen Umsetzung von künstlicher Intelligenz in allen Lebensbereichen aufholen helfen soll.

Weil Gaia-X nicht in den Wettbewerb zu den Cloud-Providern treten soll, sollen auch die bestehenden amerikanischen und chinesischen Hyperscaler eingeladen werden. Anwender werden dann weiterhin ihre Verträge mit den Anbietern machen, die sich jedoch unter dem Gaia-X-Standard zur besonderen Datenintegrität verpflichten. Wie das mit dem amerikanischen „Cloud Act“ verbunden werden kann, muss wohl noch „ausgeschnapst“ werden.

Das alles klingt noch ein wenig diffus und bedarf noch zahlreicher Diskussionen und Erläuterungen. Das wird sicher auf dem Dortmunder Digital-Gipfel geschehen, der dieses Jahr unter das Thema „digitale Plattformen“ gestellt ist. Gaia-X  könnte dann so etwas wie die Plattform der Plattformen sein. Bislang aber ist das Projekt nur ein Papiertiger. Es besteht durchaus die Gefahr, dass nach dem Dortmunder Digital-Gipfel das Schicksal der Vorgänger-Initiativen droht: erst Euphorie, dann Symbolpolitik und schließlich: „Schwierig, schwierig!“

 

Bonn 2.4

Gedanken anlässlich des eigenen vierten Geburtstags im zweiten Leben

Am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015, wurde ich wiedergeboren. Am Gepäckband des Flughafens Toronto erlitt ich einen Herzstillstand und war tot. So gut wie…

Miranda Garner, eine Stewardess der Air Canada Rouge, die neben mir stand, weil sie an diesem Gepäckband schon länger auf ihren Koffer aus Italien wartete, nahm einen Defibrillator von der Wand und holte mich zurück ins Leben. Ich wurde im Rettungswagen wieder wach – und erfuhr von meiner wundersamen Rettung.

Das ist nun vier Jahre her, die ich bisher weiterleben durfte.

Ja, es braucht nicht viel: manchmal ist es ein Traum, eine Begegnung, ein Stichwort, manchmal halt auch „nur“ ein plötzlicher Herzstillstand mit einem ersten Erwachen in einem Krankenwagen – und schon siehst du die Dinge anders oder nimmst sie überhaupt zum ersten Mal wahr. All die großen und kleinen Dinge, an denen du bis zu diesem Zeitpunkt gestresst oder wahrnehmungsunfähig vorbei geeilt warst.

Es ist völlig anders, das Leben in deiner zweien Chance.

Es bekommt eine neue „Lebensform“, eine andere, neue “Erlebensform“. , zu atmen, neu zu leben. Es braucht nicht viel: Schon allein „das Wieder-erste-Schritte-Machen“, wenn du in der Reha das Gehen wieder lernst. Die Wolken am Himmel auf dem Parkplatz deines Hotels. Freunde, die sich kümmern. Und vor allem: Miranda, die Lebensretterin, bewusst das erste Mal in die Arme zu schließen. Das ist nicht viel und ist doch unendlich viel.

Dann folgt ein anderes Leben: der Verkauf der eigenen Firma GUS Group, des geliebten Startups. Eine Form der Entschlackung!

Auch gesundheitlich: Seit nunmehr vier Jahren jeden Tag ein Marsch von mindestens 3,5 km, eine  insgesamt nachhaltige Gewichtsreduktion um 20 kg, ein neuer Unruhestand, nur noch Dinge tun, die Spaß machen. Ja! und nicht vergessen, nicht vergessen können, warum und wer „beteiligt“ war.

Deshalb Danke an alle, die mir damals zu Seite standen: Miranda, der Schutzengel; Dr. Shafquat Ahmed, der begnadete Chirug , der mich in einer vierstündigen OP wieder fit machte; Peter und Kori Seifert, neue Freunde, die mich während der sechs Wochen Reha betreuten; Mark Miller, ein wichtiger kanadischer Freund, ohne den ich die erste Nacht im  Notfallraum des Flughafens nicht überlebt hätte; Stephan Michels Ratgeber und Freund für Betreuung und Einsatz in den ersten Tagen und besonders Gisela, meine Ehefrau, die mir in den ersten sechs Wochen Reha stets zur Seite stand und mich mit Geduld zurückführte  ins neue Leben.

Ja und zum Abschluss…

folge ich einfach Erich Maria Remarque, der einmal sagte: „Das Wunder, wenn man es erlebt, ist nie vollkommen. Erst die Erinnerung macht es dazu…“

Ja, liebe Freunde, das waren meine Erinnerungen an mein „persönliches Wunder“…

P.S. Das war meine erste Wortmeldung im neuen Leben: „Bonn 2.0“ vom 9. November 2015

http://www.bonnblog.eu/2015/11/heinz-paul-bonn-2-0/