Links fürs Recht

Zwei wichtige Termine für Ihren Kalender – nicht dass irgendjemandem damit etwas unterstellt würde:

1. Derzeit überlegt die Bundesregierung, den strafmildernden Effekt der Selbstanklage bei Steuerhiterziehern zu verringern. Der sanfte Druck, den allein die Nachricht von angebotenen Daten-CDs auf das Gewissen der Schwarzsparer ausgeübt hat, soll nicht zum Kuschelkissen missbraucht werden, denn bislang gilt: Wer sich meldet, solange die Tat nicht entdeckt, kann auf Milde hoffen. Das gilt auch dann noch, wenn die Betriebsprüfung bereits angekündigt ist.
2. Erhöhten Druck auf das Gewissen säumiger Zahler übt nun auch Georg Hermleben aus, der als Direktor Zentral-, Osteuropa sowie den Mittleren Osten und Afrika die Interessen der Business Software Alliance in diesen Regionen wahrt. Bis Ende Mai sollten sich Unternehmen bei der Interessensvereinigung von rund zweiDutzend Softwareherstellern melden, die im Betrieb Raubkopien einsetzen. Danach folgen juristische Mittel. Hermleben hat zwar keine Daten-CD, angeblich aber rund 10.000 Hinweise auf Piraterie.

Die Allianz für Unternehmenssoftware, zu der Softwareriesen wie Microsoft, aber  auch Mischkonzerne wie Siemens gehören, ruft mit einem Fernsehspot in den Nachrichtensendern zur Anzeige auf. Das Motiv, das der Spot anmutet, ist allerdings nicht Rechtsbewusstsein, sondern Rachsucht. Egal – das Motiv für die Erstellung von Daten-CDs war ja auch nicht Rechtsbewusstsein, sondern Geldgier.

Tatsächlich aber schätzen Softwareanbieter, dass weltweit rund die Hälfte der eingesetzten Software raubkopiert ist. Anders ausgedrückt: der weltweite Softwareumsatz wäre – ginge alles mit rechten Dingen zu – doppelt so hoch. Die Branche ist nicht nur ein schlafender Riese, sie ist auch ein betrogener Gigant. Allein in Deutschland, sagt die BSA hat sich der Anteil auf mehr als ein Viertel eingependelt. Und selbst in Ländern mit guter Antikopier-Reaktion liegt die Quote noch bei 20 Prozent. Die Wirtschaftskrise, so die Beobachtung, hat die Neigung zur Piraterie weltweit noch verschärft.

Das gilt nicht nur in Betrieben, sondern schlimmer noch bei privaten Verbrauchern. Während Firmen während der Wirtschaftskrise Investitionen in die IT zurückgeschraubt hatten, haben Verbraucher weiter Computer gekauft – gerne auch ohne Software, denn die hat ja der freundliche Nachbar: Betriebssysteme und Office-Produkte gelten als Grundausstattung, für die man keine Gebühren bezahlen muss. Und die Reue ist weit – denn im privaten Sektor kommt die Fahndung nur sehr langsam in Gang.

Wo das Recht schweigt, hilft künftig ein Link: Online-Downloads, -Registrierung und –Updates helfen den Anbietern, schwarze Schafe zu identifizieren – auch wenn das an sich noch nicht unbedingt eine rechtlich Handhabe bietet. Noch einen Schritt weiter sind die OnDemand-Anbieter, die ihre Software nicht nach Lizenzen verkaufen, sondern nach dem Nutzungsgrad Gebühren einfordern. Ob gemietet oder gekauft – die Softwareanbieter werden ihre Kunden an die On-Leine nehmen, um ihre Umsätze zu sichern. Das Modell heißt dann nicht SaaS (Software as a Service), sondern SaP(Software after Payment) – und das ist nicht nur legal, sondern auch legitim.