Sparen wäre falsch

Er wisse genau, welche Rede er halten müsste, um den Saal zum Toben zu bringen. Leider werden wir nie erfahren, was Jens Spahn seinen neuen Kollegen im Bundesgesundheitsministerium gesagt hätte. Aber wir können es ja mal probieren:

Jens Spahn hätte zum Beispiel sagen können, dass die 8000 Pflegekräfte, die die große Koalition fest eingeplant hat, nur ein erster Anfang sind. Dass also die Zahl der Arbeitsplätze im Pflegebereich stärker dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden soll. Angesichts der heute gängigen Praxis, dass Pflegedienste bereits Kündigungen aussprechen, weil sie den zusätzlichen Anforderungen nicht mehr genüge tun können, wäre das ein Satz, der nicht nur den Saal zum Toben gebracht hätte. Vielleicht hätte der Bundesgesundheitsminister auch gesagt, dass die Digitalisierung im Pflegebereich stärker Einzug nehmen soll – zum Beispiel durch Pflegeroboter, die die Mitarbeiter vor körperlicher Überforderung bewahren.

Vielleicht hätte Jens Spahn auch gesagt, dass es nun mit der Entwicklung einer patientenzentrierten, standardisierten, elektronischen Gesundheitsakte ernst werden soll. Ihr Ziel, nämlich die Schaffung eines einfachen, barrierefreien Zugangs für jeden Patienten zu seinen eigenen Gesundheitsdaten, würde die therapeutische Partnerschaft mit dem ärztlichem Fachpersonal stärken. Bisher blieb dieser Plan immer nur in den Anfängen stecken.

Dabei könnte sie wie schon die ebenfalls steckengebliebene Gesundheitskarte unmittelbar Leben retten. Denn je schneller im Notfall die ärztlichen Helfer Klarheit über Vorerkrankungen und Medikamentenversorgung erhalten, desto konkreter können sie eingreifen.

Dazu ist es allerdings auch Voraussetzung, dass die Deutschen sich aus sicheren Quellen über medizinische Themen, Gesundheitsfragen und Vorsorge informieren können. Immer häufiger vertrauen sich Patienten lieber „Doktor Google“ an und versorgen sich bei Doc Morris oder anderen Online-Apotheken mit dem schnell wirkenden Schmerzmittel, das es rezeptfrei over the counter gibt. Die seriöse Beratung wird dagegen einer Diskussion um die Zwei-Klassen-Gesellschaft geopfert.

Der Bundesgesundheitsminister hätte also in seiner ungehaltenen Rede eine Online-Plattform ankündigen können, die ein umfassendes und gut vernetztes Informationsangebot bereit hält. So würde nicht nur die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft verbessert. Die Informationsplattform könnte auch zu mehr Transparenz bei den wahren Kostentreibern im Gesundheitswesen beitragen. Der Nutzen von Therapiepfaden und die dabei verursachten -kosten sind heute doch nur Experten verständlich.

Dabei muss nicht nur ein rechtssicherer Rahmen für Patienteninformationen geschaffen werden, sondern auch für die Apparate und Anwendungen, in denen diese Patientendaten entstehen. Damit ist zugleich die Basis für eine Digitalstrategie im Gesundheitswesen geschaffen, die es Kliniken und Ärztegemeinschaften erlaubt, fach- und therapieübergreifend neue Technologien zu nutzen. Vor allem der Einsatz der künstlichen Intelligenz zur Analyse und Diagnose, sowie zur Wahl der richtigen Therapie und schließlich zu ihrer Überwachung könnte ein Schwerpunkt der Rede von Jens Spahn gewesen sein.

Dazu braucht es neue Formen der Kooperation zwischen den etablierten Trägern der Gesundheitsversorgung und Newcomern wie den Internet-Giganten und Startups der digitalen Wirtschaft. Der Bundesgesundheitsminister hätte darüber reden können, wie traditionelle Medizin und Digitales zu einem neuen Gesundheitswesen 4.0 zusammen geschmiedet werden. Fitness-Tracker, Smart Watches, Gesundheits-Apps und Online-Plattformen gibt es bereits zu Hauf. Aber die Hürden, die überwunden werden müssen, damit alle diese Systeme auch zum Wohle des Patienten zusammenarbeiten können, sind hoch. Aber sie wären die richtige Herausforderung für einen zupackenden Politiker vom Schlage eines Jens Spahn.

Zugegeben – das alles kostet Geld. Und weil das so ist, hat der Bundesgesundheitsminister diese Rede auch nicht gehalten. Aber sparen wäre jetzt das falsche.

Das Microsoft-Dilemma

Wer Vertrauen gewinnt, gewinnt auch Marktanteile. Und mit jedem neuen Kunden wächst die Verantwortung für das Produkt, seinen Nutzen, seine Sicherheit und Zukunftsfähigkeit. Sonst verliert man erst das Vertrauen und dann Marktanteile… – Das ist der Teufelskreis des Marketings.

Aber es gibt Ausnahmen. Bild beispielsweise ist die meist-verleugnete Zeitung in Deutschlands Blätterwald: kein Vertrauen, kein Ansehen, kein Abonnement. Und doch entschieden sich zu Spitzenzeiten fünf Millionen Käufer täglich dafür, sich durch Bild eine Meinung zu bilden.

Bild ist heute ein Opfer der Digitalwirtschaft – bei einer täglichen Leserschaft von „nur noch“ einer Million plus. Das Blatt verliert seine Käufer an die elektronischen und sozialen Medien, obwohl auch diese nicht gerade einen offiziellen Vertrauensvorschuss genießen. Jeder distanziert sich von Fake-News, Shit-Storms und Hass-Predigten – und doch decken Millionen Online-Leser ihren täglichen Kommunikationsbedarf über Facebook, Twitter und Co.

Ganz allgemein gilt für die Internet-Giganten wie Facebook, Amazon, Google, Microsoft, Apple oder Alibaba, dass sie schon ihrer schieren Größe wegen kaum Vertrauen genießen. Jeder mögliche Missbrauch ihrer Marktmacht wird bereitwillig unterstellt. Aber ihre Größe verdanken die Anbieter ausschließlich ihrer enormen Kundenzahl, was bisweilen monopolhafte Züge annimmt. Milliarden User vertrauen diesen Plattformen ihre persönlichen Daten, ihre Verhaltensmerkmale, ihre Beziehungen und ihre Geschäftsprozesse an. Vertrauen ohne Zutrauen – das funktioniert, scheint´s, vor allem in der Digitalwirtschaft.

Für Microsoft ist diese Paradoxie des Marketings schon seit seligen DOS-Zeiten der Normalzustand. MS-DOS und Windows sind wohlmöglich die am schlechtesten beleumundeten Produkte unter den Quasi-Monopolen. Negativ-Berichterstattung über „Windoof“ gehört einfach zum guten Ton. Und doch ist es weiterhin das am meisten verbreitete PC-Betriebssystem. An Installationszahlen wird es nur übertroffen von Googles Android, obwohl der Suchmaschinen-Gigant nun wirklich nicht den Ruf hat, ein Vertrauensmonopol zu besitzen.

Das „Microsoft-Dilemma“ hat es jetzt auch ins Abendprogramm des Fernsehens gebracht, als in einer breit angelegten Berichterstattung die mutmaßliche Abhängigkeit deutscher Behörden angeprangert wurde. Dabei – und ganz im Gegensatz zum Tenor der Beiträge – entscheidet sich die öffentliche Hand immer wieder für Microsoft als Anbieter der Wahl und gibt dabei sogar Versuche mit Open Source-Angeboten auf. Genau genommen gibt es eine langjährige und intensive, wenn nicht sogar vertrauensvolle Lösungspartnerschaft zwischen beiden.

Tageszeitungen wie die FAZ haben das „Microsoft-Dilemma“ aufgegriffen und warnen vor der Gefahr, durch Internet-Giganten ausgespäht zu werden, wenn diese in der Cloud Zugriff auf Personen- oder Firmendaten erhalten. Tatsächlich aber hat Microsoft schon vor drei Jahren zwei Rechenzentren in die Treuhänderschaft der Deutschen Telekom gegeben, um sich erstens das Vertrauen ihrer Cloud-Kunden zu verdienen. Es geschah aber auch, um zweitens möglichen Gewissenskonflikten, wie sie derzeit im Prozess gegen die US-Regierung drohen, zu entgehen. Die US-Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass Daten auch dann im Fahndungsfall ausgeliefert werden müssen, wenn sich weder Daten, noch Betreiber in den USA befinden – solange nur der Firmensitz der Muttergesellschaft dort gemeldet ist.

Mehr vertrauensbildende Maßnahme als die treuhänderische Verwaltung gibt es nicht. Aber diese deutsche Cloud wird von Deutschen nur zögernd angenommen. Umgekehrt wächst Microsofts standardisiertes Cloud-Angebot hierzulande schneller als in jedem anderen Land. Die Azure Plattform ist im Begriff, Amazons Web Services weltweit den Rang abzulaufen. Dabei folgen beide den üblichen Sicherheitsstandards der Digitalwirtschaft – aber viel mehr auch nicht. Offensichtlich schafft weniger Sicherheit mehr Vertrauen.

Es ist das Absurdistan der Cloud-Welt. Jeder führt das Thema Sicherheit auf der Zunge, aber wenns ans Schlucken geht, sind es vor allem die Kosten, die es zu verdauen gilt. Was sollte man Microsoft hierzulande raten? Mehr Vertrauen durch weniger Sicherheit? In jedem Fall kann Microsoft mit dem Sicherheits-Doppelbeschluss nur gewinnen. Einerseits schützt der Hochsicherheitstrakt hinter den Mauern der Deutschen Telekom nicht nur in dem Fall vor dem Zugriff der US-Behörden, dass Microsoft den Prozess verlieren sollte. Er schützt im Falle eines gewonnenen Prozesses andererseits auch vor der Unterstellung, Microsoft würde mit den Daten seiner Kunden eigene Interessen verfolgen. Und drittens kann Microsoft unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung sein Azure-Angebot mit üblichen Sicherheitsstandards zu wettbewerbsstarken Preisen ausbauen. So gewinnt man vielleicht nicht mehr Vertrauen, aber wenigstens mehr Marktanteile.

 

Digitale Dummies

Jetzt werden wir sie also bekommen, die Wiederauflage einer Großen Koalition, die wir aus Respekt und als Vorleistung des Vertrauens nun auch wieder Große Koalition nennen wollen – und nicht abschätzig GroKo. GroKo eignet sich fürs Kabarett. Wir aber erwarten vom Kabinett Großes.
Wiederauflage? Das wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte. Nach fast sechs Monaten Geburtswehen, erwarten wir keine Regierungsmaus, sondern einen ausgewachsenen Elefanten. Denn „elefantös“ sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Dazu gehören gesellschaftspolitische Fragen wie Flüchtlingsintegration und Zuwanderung, die Kultur der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, der Umgang mit Armut und mangelnder Teilhabe. Dazu gehören aber auch Fragen wie die, wie wir die Arbeit der Zukunft gestalten wollen, wie wir unsere Infrastruktur im Verkehrswesen, Bildungswesen oder Gesundheitswesen erneuern wollen. Dazu gehört die Frage, wie wir Regionen stärken und Deutschland im internationalen Konzert besser dastehen lassen wollen. Und über all dem steht die Frage, wie wir unsere digitale Welt gestalten wollen. Sie steht deshalb über allem, weil sie in allen anderen Fragen mit anklingt.
Wir haben in den vergangenen Wochen eigentlich nur über zwei Themen diskutiert: Gibt es eine Große Koalition? Und wie hält sie es mit der Digitalisierung? Die eine Frage ist beantwortet, die andere leider nicht. Vielleicht werden wir einmal bedauern, dass wir in der einen Frage die Basis befragt haben, in der anderen aber nicht…
Wenn wir den deutschen Mittelstand als Basis betrachten, dann ist die Antwort auf die Frage, wie wir unsere digitale Zukunft gestalten wollen, von Studie zu Studie unübersichtlicher. Der Hightech-Verband Bitkom attestiert dem industriellen Mittelstand nach wie vor zu viel Zurückhaltung auf dem Weg in die Digitalisierung, sieht aber umgekehrt in der mittelständischen Digitalwirtschaft den größten digitalen Treiber. Das muss kein Widerspruch sein, zeigt aber, wie facettenreich das digitale Deutschland derzeit ist: digitale Dummies hier und digitale Dynamiker dort.
Dabei ist es durchaus denkbar, dass der Mittelstand als Anwender digitaler Technologien in dem bisher Angebotenen nicht den Durchbruch wahrnimmt, für den es sich zu investieren lohnt. Denn auch ein digitalisierter Maschinenpark besteht zunächst einmal nur aus digitalen Dummies. Zwar können wir mit der Datenflut durchaus etwas anfangen, benötigen dafür aber smarte Analysefunktionen und lernende Maschinen. Insofern ist die Digitalisierung höchstens so etwas wie die notwendige Voraussetzung. Für den größtmöglichen Nutzeneffekt aber sorgen erst Systeme der künstlichen Intelligenz. Darin steckt die wahre digitale Revolution, in deren Verlauf aus digitalen Dummies clevere Kollegen entstehen.
Zwar ist der Koalitionsvertrag voll von Begriffen rund um das Wortfeld „Digitalisierung“. Bei künstlicher Intelligenz aber betritt auch diese Große Koalition erst einmal Neuland, tastet sich suchend voran. Dabei fordert die Wirtschaft gerade in diesen Themen politische „Guidance“. Wir brauchen Regeln, Richtlinien und – nicht zuletzt – Visionen.
Die Visionen aber überlassen wir – wieder einmal – den Internetkonzernen und wiederholen damit den Fehler, der uns schon bei der Diskussion um die Digitalisierung unterlaufen ist. 2018 wird das Jahr sein, in dem die großen Internet-Anbieter ihre Cloud-Plattformen durch KI-Services aufpeppen. Schon heute bezahlt man bei Google und Amazon KI-Funktionen mit nichts anderem als den Daten über das eigene Verhalten. Ende 2018 werden im Internet der Dinge für wenige Cent pro Transaktion KI-Funktionen für lernende Maschinen, Smart Data, Security-Monitoring, PredictiveAnalytics und Co-Bots zur Verfügung stehen, die aus digitalen Dummies dynamische Dienste machen. Sie werden für jedermann und für wenig Geld zur Verfügung stehen. Ob wir daraus etwas machen, oder was wir daraus machen, ist die entscheidende Frage.
Darauf hat die Große Koalition keine Antworten parat. Vielleicht hat sie dafür noch nicht einmal die nötige Sensorik, geschweige denn das Problembewusstsein. Deren nächstliegende digitale Herausforderungen buchstabieren sich nach dem ABC aus Arbeitsrecht, Breitbandausbau, Cyber-Kriminalität, Datenschutz und Elektromobilität. Alles richtig und alles wichtig: Aber wenn wir uns darauf beschränken, wird Deutschland die Heimat der digitalen Dummies bleiben. Das wäre dann die Große Koalition der kleinen Geister, also die Wiederauflage der GroKo.

Digitale Heimat

Warum plant die Große Koalition ein Heimatministerium? Einmal abgesehen von der Personalie Horst Seehofer, für den so etwas wie ein Altersruhesitz geschaffen werden soll, gibt es kaum einen vernünftigen Grund, die Kompetenzen zum Thema Heimat im Innenministerium zu bündeln. Denn ebenso sollte gelten: Familie ist Heimat, Wohnungsbau ist Heimat, Bildung ist Heimat, Arbeit ist Heimat, Wirtschaft ist Heimat und erst recht: Umwelt ist Heimat.

Nach allem, was man hört, soll das Heimat-Ressort in strukturschwachen Regionen Nachbesserungen schaffen, um den Flüchtlingsstrom der Jungen zu stoppen, Infrastrukturen zu schaffen, Industrie anzusiedeln. Das klingt vordergründig gut, auch wenn zu befürchten ist, dass das Heimat-Ressort im Dickicht des Subsidiaritätsprinzips stecken bleibt. Denn das föderale Deutschland ist gut damit gefahren, Entscheidungskompetenzen dort anzusiedeln, wo die Entscheidungen auch anfallen.

Völlig unverständlich aber ist, warum bezogen auf ein Digitalministerium die exakt entgegengesetzte Argumentation bemüht wird. Hier gilt die Bündelung in einem Ressort als falsch, gerade weil Digitalisierung in jedem Ministerium und auf allen Ebenen des föderalen Staates zum zentralen Thema geworden ist. Hier gilt plötzlich, was beim Thema Heimat nicht zum Zuge kommt: Arbeit ist digital, Wirtschaft ist digital, Verkehr ist digital, Gesellschaft ist digital, Bildung ist digital.

Dass Heimat gebündelt wird, Digitalisierung aber nicht, ist nur schwer nachzuvollziehen. Dass dabei die gleiche Argumentation einmal für das Dafür, ein andermal für das Dagegen verwendet wird, grenzt an absurdes Theater. Hier verwischen die Grenzen zwischen Kabinett und Kabarett. Statt einer politischen Kurskorrektur erleben wir nur ihre Karikatur.

Es wirft ein Blick auf unsere digitale Heimat, wenn die Digitalwirtschaft inzwischen zur Selbsthilfe greift und per Petition die gebündelte Digitalkompetenz im Bundeskabinett nachfordert. Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups und Initiator der Unterschriftensammlung, spricht mit Recht von einem Kompetenz-Wirrwarr, das Deutschland in den vergangenen Legislaturperioden in die digitale Paralyse getrieben hat. Wie wenig sich tatsächlich tut, wird am Beispiel des Breitbandausbaus deutlich. 2016 wurde von den bereitgestellten 400 Millionen Euro nur gut ein Prozent auch tatsächlich abgerufen. Im vergangenen Jahr waren es immerhin drei Prozent von 700 bereitgestellten Millionen.

Wir leiden nicht nur unter einem Mangel an Visionen, sondern auch unter einem Planungsrückstau. Der Ausbau der Elektromobilität bleibt ebenso hinter den selbstgesteckten Zielen (und bereitgestellten Mitteln) zurück wie die Runderneuerung unserer Bildungseinrichtungen. Die Modernisierung des Gesundheitswesens steckt in ihren Ansätzen, der schleichende Ausbau unseres Verkehrssystems behindert inzwischen sogar schon unsere europäischen Nachbarn.

Wir brauchen nicht nur ein Digitalministerium, sondern viele digital ausgerichtete Ressorts. Das kann aber nur gelingen, wenn es eine zentrale Koordinierungsstelle gibt, die den Ausbau des digitalen Standorts Deutschland wirklich zur Chefsache macht. Deshalb gehört das Digital-Ressort ins Kanzleramt. Deshalb brauchen wir analog zur Gesetzesfolgenabschätzung eine Instanz, die jede Initiative auf ihr digitales Potenzial hin überprüft.

Aber wir brauchen auch ein Kanzleramt, das diese Digitalvisionen lebt. Wir erleben seit Jahren eine Bundeskanzlerin, die auf IT-Messen verständnisinnig Innovationen begutachtet und als Physikerin einzuordnen weiß. Warum gelingt es ihr nicht, diesen Spirit im eigenen Kanzleramt zu entfachen?

Die Petition für ein Digitalministerium, die unter www.digitalministerium.org zu finden ist, sollte das Kanzleramt wachrufen. Denn es ist ja nicht allein der Wille einer digitalen Elite, der hier zum Ausdruck gebracht wird. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition. Mehr als jeder zweite Deutsche ist für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales. Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben diese Ministerien bereits.

Es geht darum, der Digitalisierung eine Heimat im Bundeskabinett zu geben. Und es geht um unsere digitale Heimat. Ein Klick genügt: www.digitalministerium.org.