Von roten und schwarzen Nullen – eine Polemik

Etwa vor einem Jahr warnten die ersten Wirtschaftsauguren davor, dass die nimmermüde Konjunktur doch allmählich abflauen könne. Das Wort Rezession machte noch nicht die Runde, aber auch damals schon standen die Schuldigen bereits fest: es waren die Streithähne Donald Trump und Xi Jinping, die die Welt in einen unnötigen Handelskrieg trieben. Heute haben wir bereits die Anfänge eines Währungskriegs, in dem die eine Abwertung die andere nach sich zieht, um Produkte des eigenen Landes im Ausland so günstig wie möglich zu machen. Und wer seine Hände nicht in den Schoß legt, deutet mit dem Finger auf die Bösewichte.

Es ist aber auch erst ein Jahr her, dass mittelständische Unternehmen in Deutschland darüber klagten, dass sie angesichts übervoller Auftragsbücher keine Zeit für die Umsetzung einer durchgängigen Digitalstrategie hätten und die Besinnung auf eine durchgängige digitale Transformation auf Zeiten ruhigerer Konjunktur verschieben müssten. Das „Business as usual“ war so erfolgreich, dass keine Zeit für das Ungewisse, das Innovative, das Disruptive blieb. Jetzt, wo das Wachstum nachlässt, heißt es jedoch: kein Geld für das Ungewisse, das Innovative, das Disruptive.

Vor einem Jahr diskutierten wir über marode Autobahnbrücken, ausgefallene Züge, schlechte Internetversorgung auf dem Land, einen massiven Mangel an Pflegekräften, zu wenig Venture Capital für Startups, fehlende Stromtrassen, versiffte Schultoiletten, verödende Fußgängerzonen, verrottende Bundeswehrausrüstungen… Heute fasst die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock das alles gegenüber der „Welt“ in dem Satz zusammen: „Unser Land fährt im Augenblick massiv auf Verschleiß“. Geändert hat sich nichts.

Stattdessen verlegen wir uns bei praktisch allen Zukunftsthemen aufs Debattieren, statt aufs Machen; entwerfen neue Konzepte, statt die alten umzusetzen; suchen ethische Leitplanken für die künstliche Intelligenz, statt KI dort einzusetzen, wo sie unkritisch ist; ernennen immer neue Digitalbeauftragte, statt die schon Benannten an ihre Aufgaben zu erinnern; arbeiten die Diesel-Affäre auf, statt die Elektromobilität anzukurbeln; streiten über 94- oder 100prozentige Befreiung vom Soli, statt eine Initiative „Aufbau West“ zu starten. Wir kämpfen um eine schwarze oder rote Null, statt die notwendigen Investitionen anzukurbeln. In Deutschland fehlt es nicht an Ideen, sondern an Umsetzern. Es fehlt nicht an Arbeit, sondern an Initiative. Es fehlt nicht an Arbeitsplätzen, sondern an denen, die sie erledigen können.

Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir befinden uns in einer Ära, in der in praktisch allen Lebensbereichen ein softwaregetriebenes Wirtschaftswunder ansteht – und wir beschäftigen uns mit rückwärtsgewandten Gegenwartsthemen wie Pkw-Maut, Gorch Fock, Diesel-Skandal, Personaldebatten und Parteien-Sklerose. Aus Angst vor den Abgehängten hängen die Entscheider in den Seilen ab und verzagen im Angesicht von Landtagswahlen, in denen voraussichtlich die Nein-Sager und Leistungsverweigerer siegen werden.

Was an unserem Weltbild schiefhängt, offenbart ein Blick auf die USA und China – jenen Kontrahenten, die wir jetzt so bereitwillig für unsere eigene Lethargie verantwortlich machen wollen. Unabhängig von der erratischen Politik des US-Präsidenten stürmen die Digitalkonzerne wie Amazon, Apple, Microsoft oder Google weiter voran. Amazon – um nur ein Beispiel zu nennen – investiert in diesen unsicheren Zeiten 24,4 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung. Das ist mehr als – nach einer groben Schätzung – alle DAX-Unternehmen zusammen aufzubringen bereit sind. Und chinesische Autobauer verkaufen mehr Elektroautos als alle deutschen Hersteller zusammen.

Wir sind ein superreiches, aber antriebsarmes Land geworden, weil aus unserem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz mehr kommt, um den vor rund 500 Jahren getätigten Ausspruch Martin Luthers zu zitieren. Wir dürfen dieses Land weder schwarzen, noch roten Nullen, weder den Abgehängten, noch den Abhängenden überlassen.

Kein Warmup für Startups

Das Bild, das Startups und Gründer in der öffentlichen Meinung abgeben, ist gar nicht mal so schlecht. Nach einer repräsentativen Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom halten vier von fünf Bundesbürgern Gründer für leistungsorientiert und zielstrebig; zwei Drittel halten die Jungunternehmer sogar für Vorbilder für die junge Generation.

Aber unverändert verbindet sich damit nicht unbedingt eine Verbesserung der Gründerkultur in Deutschland: Jeder Dritte würde Menschen in  seinem Umfeld von einem Job bei einem Startup oder gar der Gründung eines solchen abraten. Und immerhin jeder Fünfte ist der Meinung, dass Gründer nur gründen, weil sie keinen „vernünftigen“ Job gefunden haben.

Bitkom-Präsident Achim Berg wiederholt deshalb die Mahnung der Industrie an die Bildungspolitik, Wirtschaftswissen und Entrepreneurship stärker in den Curricula der Schulen und Hochschulen zu verankern. Mehr noch: Berg schlägt vor, dass die Gründer selbst in die Schule gehen, um den Geist des Gründens zu wecken. In der Tat gibt es in Deutschland genug Startups mit faszinierendem Lebenslauf, die den Wunsch zur Nachahmung wecken könnten. Die zweite gute Nachricht zur Lage der Startups in Deutschland weist auf die stärkere Vernetzung der jungen Unternehmen mit etablierten Mittelständlern hin. Dass 80 Prozent der  Startups Kooperationen mit Etablierten betreiben, muss zunächst nicht verwundern: denn der Großteil der deutschen Startups ordnet sich selbst im B2B- beziehungsweise im B2B2C-Business ein – also in einem Segment, in dem es ohne Geschäftskunden gar nicht geht. Aber obwohl eine große Mehrheit der Gründer die Zusammenarbeit positiv bewertet, beklagt doch jeder Vierte die Arroganz der Etablierten, die sich der Umsetzung neuer, disruptiver Ideen und Geschäftsmodelle entgegenstellt. Allerdings – und das ist eine wirklich schlechte Nachricht (wenn auch nicht überraschend) – beklagen die Gründer nicht nur ein verschlechtertes gesamtwirtschaftliches Umfeld sowie sich eintrübende Zukunftsperspektiven, sondern vor allem die Wahrnehmung, dass die Politik sich zwar mit Startups schmücke, aber weiterhin kaum in ihrem Sinne handele. So ist unter den Startups inzwischen die Vermutung weit verbreitet, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung der Startup-Szene bis zum Ende der Legislaturperiode nicht oder zumindest so gut wie nicht umgesetzt werden. Gerade die Vorgehensweise beim Thema künstliche Intelligenz trifft auf harte Kritik bei den Gründern: Zu viel Klein-Klein, zu viel Detailversessenheit, zu wenig Aktion. Der Bitkom fasst die Quintessenz so zusammen: es fehle nicht an Ideen, sondern an Taten. Also weiterhin kein Warmup für Startups in Sicht. Dabei wäre die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen gar nicht so schwierig: das Thema Finanzierung in der Wachstumsphase und zur Unterstützung einer internationalen Expansion von Startups scheitert doch bislang nicht an den Mitteln, sondern am Mut. Einen stattlichen staatlichen Dachfonds zur Absicherung von Startups einzurichten kann ebenfalls nicht so schwer sein. Voraussichtlich aufwändiger wäre da schon die Aufgabe, die Bedingungen für Investoren im ganzen EU-Raum einheitlich positiver zu gestalten. Und nahezu unmöglich erscheint angesichts der geringen Durchschlagskraft der Bundesregierung die Umsetzung einer weiteren Forderung, nämlich der, die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe so umzugestalten, dass Startups nicht von vornherein von ihr ausgeschlossen werden, weil sie zum Beispiel noch keine Bilanzen für mehrere Jahre vorlegen können. Diese Maßnahmen wären aber in der Tat ein warmer Regen für den Gründergeist. Man sollte die insgesamt positive Einstellung der öffentlichen Meinung gegenüber Startups nutzen, um das Klima weiter aufzuwärmen. Startups sind der Mittelstand von morgen. Sie verdienen – wie übrigens auch der Mittelstand von heute – etwas mehr Warmup.

Atemloses, blindes Spiel

„…und kreist und dreht sich nur und hat kein Ziel.“ So beschreibt Rainer Maria Rilke das Wesen des Karussells. Und in der Tat hätte der Meister der Dinglyrik auch das Wesen des Personalkarussells kaum treffender beschreiben können. Der Gedanke drängt sich auf, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium gekreißt hatte und in vier essentiellen Schwerpunktbereichen neue Stabspositionen geboren hatte: Mittelstand, Startups, künstliche Intelligenz und Energiewende.

Nun ist es nicht so, als wenn diese Themen nicht auch bisher in Fachreferaten behandelt worden seien. Aber dem Bundeswirtschaftsminister ist es in den zwei Jahren seit Amtsantritt nicht wirklich gelungen, die Prioritäten einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik für das Technologieland Deutschland zu setzen. Seit der ansonsten bienenfleißige Peter Altmaier wegen dieses Versäumnisses in die Kritik geraten ist, zieht er auf Digitaltagen und Wirtschaftsgipfeln das Jackett aus und krempelt die Ärmel hoch, um Tatendrang zu beweisen.

Jetzt sind die Prioritäten – endlich – richtig gesetzt und wohl auch richtig besetzt. Die Ernennung von Thomas Jarzombek zum Beauftragten für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, von Marco-Alexander Breit für die Stabstelle Künstliche Intelligenz, Philipp Birkenmaier für die Stabstelle Mittelstandsstrategie sowie von Stephanie von Ahlefeldt zur neuen Leiterin der Abteilung III, der zentralen Schaltstelle für die Energiewende, weckt Hoffnungen. Während letztere den aus Altersgründen ausscheidenden Umwelt- und Umwälzungsfachmann Urban Rid ersetzt und eine funktionsfähige Organisation erbt, müssen die ersten Drei ihre Strukturen erst noch schaffen und ein Netzwerk zwischen den Fachabteilungen, den anderen Ministerien, den Verbänden und der Wirtschaft herstellen. Ihnen sei dazu Glück und Gelingen gewünscht – gerade weil sie nicht oder kaum mit eigenen Ressourcen ausgestattet wurden.

Und hier bleibt die Dauerdebatte um den Innovationsstandort Deutschland leider auch weiterhin ein Trauerspiel. Während in China und den USA, in Russland und Indien in Sachen künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung einer tragenden Gründerkultur schon kräftig Schach gespielt wird, stellen wir in Deutschland immer noch erst die Figuren auf. Peter Altmaier müsste nicht seine Bienenkörbe verlassen, um in der Sommerpause sein Personalkarussell anzukurbeln, wenn die Bundesregierung insgesamt ihre Hausaufgaben in den MINT-Fächern machen würde.

Denn nun haben wir im Kanzleramt, im Verkehrsministerium, im Innern, in der Justiz und nun auch im Wirtschaftsministerium Stabstellen für die entscheidenden Zukunftsthemen, ohne dass sich erkennen ließe, dass es eine abgestimmte, zupackende – eben hemdärmelige – Innovationspolitik gäbe. Zwar gilt das Diktum, dass angesichts der Mächtigkeit des digitalen Wandels alle Ressorts Digitalressorts sein müssten. Aber angesichts des Zuständigkeitsdickichts wäre es vielleicht doch erwägenswert, mit dem längst geforderten Digitalministerium endlich Flurbereinigung zu betreiben und die großen Pfade auf dem Weg in die Digitalisierung endlich zu schlagen.

Es klingt geradezu aberwitzig, mit welchem Minimalaufwand die Bundesregierung bei den ganz großen Technologiethemen mitzuspielen wagt. Allein der Markt für künstliche Intelligenz wird im Jahr 2025 – also zum Ende der kommenden Legislaturperiode, die aller Voraussicht nach schwarz-grün geprägt sein dürfte – 89,9 Milliarden Dollar schwer sein. Zu diesem Zeitpunkt wird so viel neuer Software-Code editiert worden sein, wie in den vergangenen vierzig Jahren nicht. Praktisch jeder Anwendungsfall wird dann durch künstliche Intelligenz, die wiederum auf der Analyse von Daten beruht, die wiederum in einer Cloud-Infrastruktur abgespeichert sind, beeinflusst. In keinem dieser Fälle – also weder bei KI, noch bei Big Data, noch beim Cloud-Computing – kann sich Deutschland einer führenden Position rühmen.

Es ist richtig, wenn die Bundesregierung diese Aufgabe in einer europäischen Dimension begreift. Wir brauchen ein weiteres CERN, das wie das „Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire“ sich um alle Aspekte der Digitalen Transformation bemüht. Sonst droht in Europa die digitale Kernschmelze. Wir müssen raus aus dem Karussell und ein Ziel anvisieren. Alles andere ist zu wenig.

Wie nannte Rainer Maria Rilke in der letzten Zeile seines Dinggedichts das Karussell? Ein atemloses, blindes Spiel.

EU-Cloudischer Raum

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt erkannt, dass Daten der wichtigste Rohstoff der Zukunft sind. Gleichzeitig ist die Wahrung des Persönlichkeitsrechts und damit der digitalen Selbstbestimmung eines der wichtigsten Rechtsgüter in Europa. Der Ausgleich zwischen beiden ist weltweit alles andere als gleichmäßig austariert: in der Volksrepublik China überwiegt der Überwachungs-Kommunismus, der gesellschaftskonformes Verhalten belohnt. In den Vereinigten Staaten herrscht dagegen der Überwachungs-Kapitalismus, der den freizügigen Umgang mit den eigenen Lebensdaten belohnt.

Jetzt plädieren Altmaier und sein Kabinettskollege Horst Seehofer für einen Sonderweg in Europa, der die Unternehmen auf dem alten Kontinent unabhängig machen soll von den Datenkraken aus Ost und West. Die „EU-Cloud“ soll mit hohen Sicherheitsstandards einen Raum schaffen, in dem so strenge Normen wie die Datenschutz-Grundverordnung in voller Konsequenz Geltungshoheit bekommen und nicht Gefahr laufen, vom chinesischen oder US-amerikanischen Datendurst konterkariert zu werden. Denn dass einerseits die Kommunistische Partei Chinas und andererseits das US-amerikanische Rechtssystem im Zweifelsfall Zugriff auf Daten verlangen könnte, hat sich längst von der Spekulation zur Gewissheit entwickelt. Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht, hatte die Kanzlerin nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der NSA gesagt.

Aber spätestens seit dem Cloud Act, das amerikanische Cloud Service Provider dazu verdonnert, selbst personenbezogene Daten auf höchstem Sicherheitslevel auf Verlangen der amerikanischen Behörden herausgeben zu müssen – und das sogar dann, wenn die Daten physisch nicht auf amerikanischem Boden vorliegen – , müssen europäische Unternehmen fürchten, „von Amts wegen“ ausspioniert zu werden. Das würde bedeuten, dass die fünf führenden Cloud-Anbieter – nämlich Amazon mit AWS, Microsoft, Google, Oracle und IBM – im Falle eines Falles entweder gegen amerikanisches Recht verstoßen, wenn sie die Herausgabe verweigern, oder die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung brechen, indem sie dem Ersuchen nachgeben. Und die jüngste Debatte um Huawei gipfelt in der Unterstellung, der chinesische Telekommunikationsausrüster baue in seiner Hardware Hintertürchen für den organisierten Datenspäh des chinesischen Regimes ein. Dass es auch russische Übergriffe gibt, sei in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen. Aber wo nutzt man schon mal einen russischen Cloud-Service? Doch wohl höchstens im Security-Sektor…

Um Unternehmen in Europa nun Rechtssicherheit im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung zu gewähren, soll eine EU-Cloud entstehen, die zugleich einen Schutzraum vor den Anfechtungen durch Dritte schaffen soll. Das ist im Prinzip wünschenswert, aber wohl genau so illusorisch wie die Vorstellung, Deutschland mit einer Drei-Milliarden-Euro-Spritze zum Weltmarktführer bei künstlicher Intelligenz zu katapultieren. Dabei gehört beides zusammen. Denn vernünftige KI-Anwendungen benötigen enorme Rechenleistung aus der Cloud und funktionieren nur, wenn sie auf Unmengen von Daten aus der Cloud zurückgreifen können. Es wäre also schon eine vernünftige Fortsetzung der KI-Initiativen in Europa, wenn gleichzeitig über eine rechtssichere Cloud-Infrastruktur nachgedacht wird. Doch beides ist mit europäischem Kleckern nicht zu haben. Angesichts des Vorsprungs und der fortlaufenden Milliarden-Investitionen in den USA und China wäre schon eher Klotzen angesagt.

Aber warum auch nicht mal Milliarden in ein gemeinsames europäisches Prestigeobjekt investieren? Die Durchsetzung der hohen Normen, wie sie in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegt sind, müsste uns Europäern diese Investitionen doch wert sein. Dazu könnte zum Beispiel eine Software-Umgebung aus Open Source Code beitragen, mit der die technischen Voraussetzungen für die ethischen Anforderungen geschaffen werden können. Europa ginge dann einen „dritten Weg“.

Aber am wahrscheinlichsten ist, dass wir uns weiter an die Rockschöße der amerikanischen und chinesischen Cloud Service Provider hängen. Dort profitieren wir vom schnellen Wachstum in technologischer Hinsicht. Das schnelle Wachstum der Cloud-Services sollte dann unsere Domäne sein. Auch das wäre ein auskömmlicher EU-Cloudischer Raum.