Zu glauben, wir könnten bei der Künstlichen Intelligenz vorne sein und bei Daten so restriktiv wie möglich, sei genauso, wie wenn man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt, meinte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Etat im Bundestag. Das war am 15. Mai. Genau zehn Tage später trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die das exakte Gegenteil verlangt: nämlich Viehzucht ohne Futter. Einerseits sollen personenbezogene Daten äußerst sparsam genutzt und vor Zugriff geschützt sein. Andererseits sollen nicht zweckgebundene Daten erst gar nicht gespeichert werden.
Die DSGVO oder „General Data Protection Regulation“, wie die englische Bezeichnung lautet, scheint uns beinahe wie ein fernes Echo aus einem anderen Zeitalter heraus zu grüßen. Die Fassung, die auf das Jahr 2012 zurückgeht, trägt ganz den Geist einer Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, die angesichts von Industrie 4.0, KI-Systemen und permanenter Datenlecks nur noch den naivsten Tugendwächtern erstrebenswert oder überhaupt erreichbar erscheint.
Tatsächlich besagt eine repräsentative Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom, das knapp zwei Drittel der befragten Unternehmen sich durch Datenschutzauflagen beim Einsatz neuer Technologien wie Industrie 4.0, Cloud Computing und künstliche Intelligenz eingeschränkt sehen. Datenschutzregeln dürften nicht zum Hemmschuh für sinnvolle und notwendige Innovationen werden, fasst Bitkom-Präsident Achim Berg die Ergebnisse zusammen und klingt dabei schon wie die Kanzlerin. Technologien seien künftig die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Die Unternehmen müssten auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards verpflichtet werden, aber man dürfe dabei nicht über das Ziel hinausschießen, warnt der Bitkom-Präside.
Genau das aber scheint mit der DSGVO der Fall zu sein. Jeder Heimatverein muss sich inzwischen fragen, ob er eine Mitgliederdatei noch zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten führen kann und wie der nächste Infobrief für die Mitglieder zu gestalten sei. Gerade Handelsunternehmen, für die personenbezogene Daten eine der wichtigsten Ressourcen sind, müssen ihre Geschäftsprozesse überdenken, weil sie derzeit nicht sicher sein können, dass die Daten nicht von Drittanwendungen im eigenen Unternehmen genutzt werden, ohne das von einer undokumentierten Schnittstelle jemand etwas weiß.
Und auch der Autor dieser Bonnblogs muss nun in aller Demut seinen Leserkreis erneut – wie schon seinerzeit mit Blick auf den Paragrafen 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG7) – fragen, ob sie denn geneigt seien, auch in Zukunft eine Nachricht per Mail zu erhalten, dass der aktuelle Bonnblog verfügbar ist. Wenn Sie freundlicherweise hier klicken, schicken sie mir eine entsprechende Bestätigungsmail, die auch beinhaltet, dass ich damit zweckgebunden Ihre personenbezogenen Daten speichern darf. Sie bekommen von mir eine Mail zurück, die Sie ebenfalls bestätigen. Double-Opt-In nennt man das. Wie ich die Daten speichere und vor dem Zugriff Dritter schütze, ist damit aber noch nicht geklärt. Ich versichere Ihnen aber, hierbei äußerste Sorgfalt walten zu lassen.
Man kann diese Passage formulieren, wie man will. Sie klingt immer irgendwie ironisch, ja grotesk. Der Kreis meiner Ansprechpartner umfasst jahrzehntealte Freundschaften, die aber – so mahnen mich meine Anwälte – noch lange kein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ im Sinne der zweckgebundenen Speicherung personenbezogener Daten herleiten. Es ist absurd: In Indien hat unlängst eine Software zur Gesichtserkennung dazu geführt, dass innerhalb von Wochen mehrere Hundert vermisster Kinder wieder aufgefunden werden konnten. Ein „berechtigtes Interesse“ hätte aber im strengen Sine der DSGVO auch hier nicht vorgelegen. Aber das Geheimnis der künstlichen Intelligenz besteht ja darin, dass auch und gerade nicht naheliegende Informationen zur Erkenntnis hinzugezogen werden.
Wir werden sehen, welches Schicksal die Auslegung und Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in den kommenden Wochen und Monaten ereilen wird. Schon mehren sich die Stimmen, die eine Nachbesserung fordern. Auf lange Sicht bin ich überzeugt: Nur die Harten sparen mit Daten. Die anderen, die alles, was sie wissen auch speichern, riskieren Einschreiben der Abmahn-Industrie. Und ich beschränke mich auf den erneuten Hinweis: Vergessen Sie nicht, mir hier zu antworten. Zwei Klicks genügen.