Kategorie: Netzpolitik

GroKo 3.0

Vor 15 Jahren konnte man noch ein ganzes Lehrerkollegium mit der Ankündigung in Angst und Schrecken versetzen, künftig PCs an den Schulen einzusetzen, Das Einführungsprojekt hat durchaus, wenn auch mit Ach und Krach, funktioniert.

Heute plant die sich abzeichnende dritte Große Koalition die flächendeckende Einführung von mobilen Endgeräten für Schüler, damit Lernmittelverlage eine verlässliche Infrastruktur haben, über die sie interaktive Angebote erstellen können.

Die geplante Offensive steht in der Vorlage der Arbeitsgruppe „Vorschläge für die digitale Wirtschaft“. Das hat es noch nie gegeben in dem gut Vierteljahrhundert, in dem das World Wide Web seinen Siegeszug angesetzt hat.

Zwar stehen die Schüler-Mobiles noch unter Finanzierungsvorbehalt – wie auch die zusätzlichen Mittel für den Breitbandausbau oder die steuerliche Forschungsförderung. Aber ermutigend ist, dass sich auch andere Arbeitsgruppen mit den Auswirklungen des Internets befassen. Man könnte meinen, die Abhöraffäre ist am Ende des Tages doch für etwas gut gewesen. Und sei es nur der Weckruf an die nächste deutsche Bundesregierung.

Es könnte tatsächlich sein, dass die Große Koalition auch Große Infrastrukturmaßnahmen durchsetzen wird. Den Sonntagsreden zur Industrie 4.0 könnten tatsächlich von montags bis freitags auch Taten folgen. Jedenfalls wird die Digitalisierung der klassischen Fertigung als zentrales Zukunftsprojekt eingestuft.

Man könnte euphorisch werden, wenn da nicht der berühmte Finanzierungsvorbehalt wäre. Auf ein Investitionsvolumen von etwa einer Milliarde Euro wird der flächendeckende Breitbandausbau, vopn dem vor allem der ländliche Raum profitieren soll, geschätzt. Mobile Endgeräte für Schüler sind für weniger zu haben. Industrie 4.0 wir sicher mehr kosten  allerdings auch einen schnellen Return on Invest versprechen.

Das dürfte auch von der Unterstützung von Start-ups zu erwarten sein. Deutschland soll attraktiver für internationales Wagniskapital werden. Dafür soll ein eigenes Venture-Capital-Gesetz erlassen werden. Weitere Maßnahmen sind die Verbesserung von Investitionszuschüssen und die Fortführung des High-Tech-Gründerfonds. Eine staatlich geförderte Gründungszeit und ein neues Gründungsdarlehen sollen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern.

Gutes wollen und möglicherweise schlechtes bewirken könnte die Bundesregierung allerdings, bliebe es bei den formulierten Plänen, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider einzuführen, die im Internet fremde Inhalte speichern und zum Abruf bereitstellen. Damit will die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik, Filme oder E-Books vorgehen. Klingt zunächst gut.

In der Konsequenz aber müssten Host-Provider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherte Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen. Damit wäre ein Stück mehr Überwachung gegeben. Die Erfahrung des Sommers hat uns gelehrt, damit zu rechnen, dass alsbald auch andere (missliebige) Inhalte geblockt werden könnten.

Insgesamt ist dies aber ein hoffnungsfroh stimmendes Paket der GroKo 3.0. Na, dann investiert mal schön.

 

In die Wege leiten

Der Ton aus Washington war eher ätzend: Deutschlands Exportüberschuss wirke wettbewerbsverzerrend. Und schuld daran sei vor allem die schwache Binnenkonjunktur. Die Einschätzung aus Brüssel war im Ton deutlich freundlicher, in der Sache aber kommen die EU-Kommissare zu einem ähnlichen Urteil: Nicht dass die deutsche Industrie von Exportrekord zu Exportrekord eile, sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die Binnennachfrage äußerst zurückhaltend bleibe.

Dabei ist die Nachfrage riesig – sie wird nur nicht gestillt.

Wir haben zum Beispiel eine enorme Nachfrage nach einem funktionierenden Schienennetz, dessen Erneuerung um 20 Jahre hinterherhinkt und bereits heute unter einem Investitionsrückstau von 30 Milliarden Euro leide, wie Bahnchef Rüdiger Grube vorrechnet. Und sollte sich am derzeitigen Investitionsplan nichts ändern, dann werde sich der Rückstau auf 50 Milliarden Euro im Jahr 2020 verlängern, klagt Grube.

Wir haben zum Beispiel auch erhebliche Nachfrage nach intakten Brücken und Kreuzungsbauwerken, nach schlaglochfreien Innenstadtstraßen und vernünftigen Verkehrsleitsystemen, die uns rechtzeitig vor Staus warnen oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen. Der geschäftsführende Verkehrsminister kündigt Milliardeninvestitionen in die Erneuerung der Straßen an, aber bis 2030 wird sich das Verkehrsaufkommen in Deutschland verdoppeln, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor. Wir haben einen Bedarf, dass der drohende Verkehrsinfarkt – der Superstau – vermieden wird.

Die Nachfrage nach zusätzlichen Energiebrücken und –trassen, mit denen die Verteilungsprobleme mit Wind- und Sonnenkraft  ausgeglichen werden können, beläuft sich auf 1800 Trassenkilometer. Aber davon seien erst gut 200 realisiert, bemängeln die Industrie- und Handelskammern.

Und es besteht rege Nachfrage nach einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Doch während in den Städten mehr als 50 MBit/s angeboten werden, kommen manche Landstriche nicht einmal auf eine Bandbreite von 2 Mbit/s. Und wie steht es mit abhörsicheren Routern, Glasfaserverbindungen und zentralen Internet-Knoten?

Wir haben in der Tat eine gigantische Binnennachfrage nach Erneuerung unserer Infrastrukturen auf ein Qualitäts- und Sicherheitsniveau, das unser eng getaktetes, hoch entwickelten Gemeinwesen nicht behindert, sondern zu mehr Wertschöpfung führt. Doch 57 Prozent der im Auftrag von „Bild“ befragten Unternehmen fühlen sich durch die Infrastrukturmängel behindert.

Wir fahren, surfen und verteilen mit angezogener Handbremse.

Da ist es nur folgerichtig, wenn jetzt in den Verhandlungen, die in Berlin zur dritten großen Koalition der Bundesrepublik führen sollen, auch über den Zuschnitt der Ministerien neu verhandelt wird. Infrastrukturentscheidungen werden bislang zwischen Zuständigkeiten und Finanzierungsvorbehalten  zerredet und auf die lange Bank geschoben. Energienetz im Umweltministerium, Datennetze im Wirtschafts- oder Innenministerium, Verkehrsnetze im Verkehrsministerium. Es führt in die falsche Richtung, wenn zwischenzeitlich erst ein Internetminister gefordert und dann ein Energieminister in die Debatte geworfen wird.

„Ausgerechnet Gabriel“ titelte jetzt die FAZ, als sie dem SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel das Verdienst zuerkannte, jetzt einen ersten Schritt auf ein Infrastrukturministerium zu wagen, in dem die Themen Energie und Wirtschaft zusammengefasst werden. Aber warum nicht gleich alle Netzstrukturen zusammenfassen? Die Bundesnetzagentur sieht ihre Aufgabe offensichtlich ganzheitlicher als das sie führende Ministerium. Sie übt ihr Mandat für mehr Wettbewerb und gegen diskriminierenden Netzzugang heute schon für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und die Eisenbahnen aus. Analog wäre ein Bundesnetzministerium für den forschen Ausbau dieser Infrastruktur zu sehen.

Es wird Zeit, dass ein Bundeswirtschaftsministerium aus seinem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf erwacht und mehr leistet, als gut gemeinte Anregungen für die Kollegen in den Fachministerien zu formulieren. Das Projekt „Industrie 4.0“ ist vor allem ein Projekt „Infrastruktur 4.0“. Es wird Zeit, dass es eine Heimat bekommt. Es käme einer großen Koalition zu, ein solches Mammutprojekt in die Wege zu leiten.