181126 Stau

Struktur-Stur

Oopps, wir haben es wieder getan! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Pkw-Maut für alle ins Spiel gebracht – und geradezu reflexartig kommen Bedenkenträger mit der Sorge um den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmtheit der Deutschen daher. Unsere Privatsphäre scheint – wieder mal – gefährdet. Dabei will doch die Mehrheit der Deutschen, dass für die Infrastruktur nicht nur die Steuerzahler zahlen, sondern alle – und zwar nutzungsabhängig. Denn wer viel fährt, soll auch viel für den Erhalt unserer Brücken und Straßen leisten. Mich jedenfalls befällt ein beklemmendes Gefühl, wenn ich über die für den Schwerlastverkehr gesperrte Leverkusener Brücke fahre.

Oder hier: uns werden jetzt erhöhte Spritkosten aufgebürdet, weil es den Ölkonzernen – angeblich – nicht gelingt, ihre Transportwege zu meistern. Schuld daran ist der Rhein. Die monatelange Trockenheit hat ihm einen historischen Tiefstand beschert und alternative Transportwege sind nicht in Sicht, weder per Tanklastzug, noch per Bahn. Ich frage mich, was einem mittelständischen Automobilzulieferer passieren würde, der seine JIT-Lieferung nicht einhalten kann und deshalb die Preise zu erhöhen versucht.

Ach, die Bahn: Auf 50 Milliarden Euro Investitionsrückstau werden jetzt die anstehenden Kosten für die Wiedererlangung einer funktionsfähigen Schienen-Infrastruktur geschätzt. Obwohl der Mehdornsche Sparkurs seit der Absage an einen Börsengang obsolet sein müsste, wird und wurde weiter auf Kante genäht. Nur noch jeder fünfte ICE funktioniert fehlerfrei. Dafür denkt die Bahn darüber nach, dass man entlang des Schienennetzes auch den Breitbandausbau betreiben könnte. Ich selbst könnte auf freies WLAN im ICE verzichten, wenn er dafür pünktlich wäre.

Der Internetausbau sollte eigentlich Aufgabe der halbstaatlichen Deutschen Telekom sein, die sich jedoch im Poker um den 5G-Ausbau nicht in die Karten gucken lässt. Wir alle wissen, dass das Internet der Dinge und damit der digitale Wandel eine leistungsfähige Internet-Infrastruktur braucht. Aber wir zeigen uns auch hier struktur-stur. Ich habe den Eindruck, wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungs-Startups Civey, dass mehr innere Sicherheit durch mehr Polizeikräfte, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze und durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gewährleistet werden könnte. Aber mehr und mehr Menschen gelangen zugleich zu der Ansicht, dass ihre Privatsphäre bereits durch den eigenen Namen am Klingelschild beeinträchtigt wird. Gerade erst macht sich bei Jugendlichen die Erkenntnis breit, dass hemmungsloses Posten von Bildern in sozialen Netzen negative Folgen nach sich ziehen könnte. Ich habe ein Namensschild an der Tür, aber ich poste keine privaten Angelegenheiten.

In was für einer Welt leben wir eigentlich? Beobachtet man den Wahlkampf der drei Merkel-Nachfolge-Kand idaten für das Amt des/der CDU-Vorsitzenden, dann haben unsere Strukturprobleme überhaupt keine Bedeutung. Dagegen wird das Recht auf Asyl in Frage gestellt, wird die Migrationsdebatte so geführt, als würde ein Alleingang Deutschlands das Problem lösen können und wäre eine gefühlte Überfremdung durch den Islam unser größtes Kulturproblem. Bei aller berechtigter Sorge um unseren inneren Zustand, eine deutsche Leitkultur und innere Sicherheit – die Sorge um unsere marode Infrastruktur beschäftigt mich mehr.

Denn wenn es uns nicht gelingt, die technische und kulturelle Basis für den Innovationsstandort von morgen zu schaffen, dann drohen uns andere Herausforderungen. Es ist noch nicht mehr als ein Warnsignal, dass die Wirtschaft in diesem Sommer leicht geschrumpft ist. Aber wenn wir in Deutschland im digitalen Wettlauf den Anschluss verlieren, verlieren wir auch die Wirtschaftskraft, um uns ein überteuertes Gesundheitswesen, eine komfortable soziale Absicherung oder auch nur den Konsum zu leisten, an dem uns gerade in den Tagen um Black Friday und Cyber Monday offensichtlich so viel liegt.

Wenn es uns nicht gelingt, unsere Struktur-Sturheit zu überwinden, werden die Flüchtlinge, die uns künftig am meisten Sorge bereiten werden, die klugen Köpfe sein, die Deutschland in Richtung prosperierender Nationen verlassen. Dann regiert hier nicht einmal mehr eine schwarze Null.

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