„Ich will, dass wir das Potenzial der Digitalisierung und der Daten in vollem Umfang nutzen – für einen modernen, bürgernahen Staat.“ Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Eröffnung der Smart Country Convention in Berlin in der vergangenen Woche. Doch auf das Wollen müssen auch das Können und schließlich das Tun folgen – und da hapert es Deutschland. Allen hinterher hinken insbesondere die deutschen Behörden, die weit davon entfernt sind, die „Super-App“ für alle staatlichen und kommunalen Dienstleistungen bereitzustellen. Wie auch, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner die Mittel für Digitalprojekte zusammengestrichen hat.
So wird sich auch kaum in Zukunft etwas ändern. Wenig hoffnungsfroh ist da auch Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, der die Rückständigkeit deutscher Behörden im „Global Innovation Index“ festgeschrieben sieht. Darin rangiert Deutschland inzwischen auf einem peinlichen 59. Platz – mit wenig Aussicht darauf, die Position in naher Zukunft zu verbessern. Denn die digitale Verweigerung der deutschen Behörden hat bereits traurige Tradition, die weit in die Merkel-Ära und davor zurückreicht. Dabei ist die Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen in der deutschen Bevölkerung groß, wie eine repräsentative Umfrage von Bitkom-Research zeigt.
Danach wollen neun von zehn Bundesbürgern über 18 mehr digitale Dienstleistungen in ihrer Stadt und Gemeinde. 70 Prozent der Befragten sind dabei davon überzeugt, dass sie durch digitalisierte Dienstleistungen der Behörden Zeit und Geld sparen werden, und in etwa die gleiche Gruppe zeigt sich überzeugt, dass die meisten Behördengänge problemlos digitalisiert werden könnten. Wenn man nur wollte.
Ralf Wintergerst weiß, woran es hapert: „Uns fehlt es oft an Disziplin!“ Es fehle nicht unbedingt an finanziellen Mitteln oder dem technischen Knowhow. Vielmehr ist die deutsche digitale Rückständigkeit eine indirekte Folge des föderalen Prinzips. Es fehlt an Koordination zwischen den Ländern – und im Bund fehlt die ordnende und durchsetzende Hand eines Digitalministeriums, das der Bitkom schon lange fordert. Als Anhängsel des Verkehrsministeriums aber ist das Digitale ein zahnloser Tiger. Dabei lebt die Informationstechnik von der Skalierung: Wo Lösungen mehrfach eingesetzt werden können, reduzieren sich die Aufwände. Das erfährt man schon in betriebswirtschaftlichen Proseminaren.
Und genau hier will der Hightech-Verband Bitkom künftig verstärkt ansetzen, verspricht der neue Präsident Wintergerst. „Digitalisierung ist eine Querschnittsdisziplin“, die nicht nur die Behörden voranbringt, sondern auch die deutschen Schwerpunktindustrien wie Automobilbau, Maschinen- und Anlagenbau, die Chemie und nicht zuletzt den Dienstleistungssektor weiter voranbringen wird. Das gilt auch für die fundamentalen Innovationsprojekte zur Energiewende, zur Nachhaltigkeit oder zur Verbesserung der sozialen Teilhabe und damit zur Stärkung der Demokratie.
Entsprechend selbstbewusst zeigt sich der Bitkom unter der neuen Führung. Zwar ächzen auch die Hightech-Unternehmen unter dem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel. Doch gleichzeitig sorgen Künstliche Intelligenz, Cloud Computing und Team-Lösungen für enorme Effizienzgewinne nicht nur für die Kunden, sondern auch in der Entwicklung und der Beratung. Trotz immer komplexeren Projekten und Programmen, reduzieren sich die Zeiten, in denen neue Lösungen entwickelt, vermarktet und eingesetzt werden.
Mit anderen Worten: Die IT-Industrie ist – anders als andere Branchen – nicht im Krisenmodus. Das gilt auch für mittelständische und kleine Unternehmen. Wenn Behörden mehr Tempo bei der Digitalisierung aufnehmen, wenn mittelständische Unternehmen ihre Innovationskraft in die Modernisierung ihrer Anlagen stecken und wenn im Büro, im Handwerk und in der Produktion mehr Automatisierung durch KI-Systeme möglich gemacht wird, dann läuft es auch mit der Wirtschaftsleistung. Die IT-Industrie hält den Schlüssel für einen „modernen, bürgernahen Staat“, von dem die Bundesinnenministerin sprach, in der Hand. Für Ralf Wintergerst ist es deshalb ein wichtiges Signal an die Politik, wenn er sagt: „Wir brauchen nicht euer Geld, sondern euer Ohr!“