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Raus aus dem Digi-Tal

Plötzlich übertreffen sich alle mit Ideen zur Digitalisierung unserer Gesellschaft. Der CDU-Bundesvorstand plant eine Weiterbildungsplattform, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz Deutschlands Arbeitnehmer fit machen soll für die digitale Zukunft, wenn nicht gar für die digitale Gegenwart. Denn es gibt genug aufzuholen.

Zwar stehen die Deutschen inzwischen nach einer Umfrage dem Thema Digitalisierung weitgehend positiv gegenüber. Aber Ressentiments gibt es immer noch – beispielsweise gegenüber künstlicher Intelligenz. Da hätte es durchaus eine ironische Note, wenn ausgerechnet KI-Systeme dabei helfen sollen, die Widerstände gegenüber künstlicher Intelligenz abzubauen. Nun, bei Siri, Alexa und Cortana klappt das ja schließlich auch. Die Sprachassistenten sind aus dem smarten Leben fast nicht mehr wegzudenken.

Jetzt also soll Milla – Modulares Interaktives lebensbegleitendes Lernen für Alle – nach dem Willen des CDU-Bundesvorstands möglichst viele Qualifizierungsangebote zertifizieren und Bürger für die erfolgreiche Teilnahme an Kursen Prämien zusprechen. Anbieter können je nach Relevanz und Nutzungsgrad entlohnt werden. Wer eine Einführung in die Programmiersprache Python anbietet, wird dabei per se besser entlohnt als ein Anbieter des fiktiven Kurses „Fit bleiben mit dem Thermomix“. Das Ganze soll funktionieren wie Netflix, also Lerninhalte über Videoeinspieler präsentieren. Ähnliche Angebote gibt es bereits für Schüler und Studierende – etwa vom Startup Softutor.com. Vorbild für Milla ist aber wohl eher der vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama initiierte US Digital Service, der ebenfalls mit dem Belohnungsprinzip arbeitet.

Das Projekt soll drei Milliarden Euro kosten – pro Jahr! Das gilt natürlich nur, wenn diese Initiative es bis auf den Kabinettstisch der großen Koalition schafft. „Milla nimmt die Menschen beim digitalen Wandel mit und stärkt die Wirtschaft“, erklärte Generalsekretärin Anneliese Kramp-Karrenbauer, „die Union ist die Partei, die die digitale Transformation erfolgreich gestalten will“. Man mag seinen Ohren nicht trauen. Im Vorfeld des Wahlparteitags, auf dem die Nachfolge von Angela Merkel als Bundesvorsitzende bestimmt werden soll, überschlagen sich die Kandidaten mit Initiativen rund um die Digitalisierung. Warum nicht gleich so?

Das mag man sich auch bei der CSU fragen, die erst eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen musste, um sich zu einem eigenen Digitalministerium im Bayerischen Kabinett durchzuringen. Zwar erklärte die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär schon bei ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018, dass jedes Ministerium zugleich auch ein Digitalministerium sein müsse – in Bayern will man das Thema jetzt aber neben Heimat, Sicherheit und Teilhabe zum Kern der politischen Verantwortung in den kommenden fünf Jahren machen.

Nun – aus den Kreisen der Wirtschaft lautet die Botschaft schon seit Jahren: Digitalisierung ist teuer, keine Digitalisierung ist noch teurer. Allein der Einsatz von künstlicher Intelligenz im produzierenden Gewerbe könne innerhalb von fünf Jahren eine zusätzliche Rendite von 36 Milliarden in deutschen Betrieben auslösen, hat eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ermittelt. Und bei der Aus- und Weiterbildung sind die Hebelwirkungen sogar noch größer. Den jährlichen drei Milliarden Euro für Milla steht eine mögliche Kostenzunahme im Sozialsektor von 265 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber, wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland um zehn Prozentpunkte steigen sollte. Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden wäre noch höher, wenn man entgangene Steuereinahmen und nicht realisierte Unternehmensrenditen mit einbezöge.

Einen solchen Anstieg halten Arbeitsmarktexperten durchaus für möglich. Die Bedrohung entstammt nicht etwa dem digitalen Wandel, dem unverändert auch das Stigma des Job-Vernichters angehängt wird. Vielmehr ist es der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit mangels digitaler Strategien, der den Arbeitsmarkt bedroht. Dabei wird allerdings keineswegs der Fachkräftemangel behoben. Denn die hochqualifizierten Arbeitnehmer wandern dorthin ab, wo Arbeit ist – nach Europa, Nordamerika, Asien.

Hier soll Milla helfen, den Ausweg aus dem Digi-Tal für alle zu weisen. Dabei ist ein Belohnungsprinzip für fleißige Weiterbildner durchaus sinnvoll. Denn nur drei Prozent der Arbeitnehmer zwischen 30 und 60 Jahren bilden sich parallel zu ihrer Arbeit fort. Immerhin 39 Prozent geben an, „nicht-formal“, also eine eher sporadische Fortbildung ohne Zertifizierung, Abschluss oder Zeugnis zu betreiben. Das dürfte angesichts der Anforderungen kaum reichen.

 

Digitale Heimat

Warum plant die Große Koalition ein Heimatministerium? Einmal abgesehen von der Personalie Horst Seehofer, für den so etwas wie ein Altersruhesitz geschaffen werden soll, gibt es kaum einen vernünftigen Grund, die Kompetenzen zum Thema Heimat im Innenministerium zu bündeln. Denn ebenso sollte gelten: Familie ist Heimat, Wohnungsbau ist Heimat, Bildung ist Heimat, Arbeit ist Heimat, Wirtschaft ist Heimat und erst recht: Umwelt ist Heimat.

Nach allem, was man hört, soll das Heimat-Ressort in strukturschwachen Regionen Nachbesserungen schaffen, um den Flüchtlingsstrom der Jungen zu stoppen, Infrastrukturen zu schaffen, Industrie anzusiedeln. Das klingt vordergründig gut, auch wenn zu befürchten ist, dass das Heimat-Ressort im Dickicht des Subsidiaritätsprinzips stecken bleibt. Denn das föderale Deutschland ist gut damit gefahren, Entscheidungskompetenzen dort anzusiedeln, wo die Entscheidungen auch anfallen.

Völlig unverständlich aber ist, warum bezogen auf ein Digitalministerium die exakt entgegengesetzte Argumentation bemüht wird. Hier gilt die Bündelung in einem Ressort als falsch, gerade weil Digitalisierung in jedem Ministerium und auf allen Ebenen des föderalen Staates zum zentralen Thema geworden ist. Hier gilt plötzlich, was beim Thema Heimat nicht zum Zuge kommt: Arbeit ist digital, Wirtschaft ist digital, Verkehr ist digital, Gesellschaft ist digital, Bildung ist digital.

Dass Heimat gebündelt wird, Digitalisierung aber nicht, ist nur schwer nachzuvollziehen. Dass dabei die gleiche Argumentation einmal für das Dafür, ein andermal für das Dagegen verwendet wird, grenzt an absurdes Theater. Hier verwischen die Grenzen zwischen Kabinett und Kabarett. Statt einer politischen Kurskorrektur erleben wir nur ihre Karikatur.

Es wirft ein Blick auf unsere digitale Heimat, wenn die Digitalwirtschaft inzwischen zur Selbsthilfe greift und per Petition die gebündelte Digitalkompetenz im Bundeskabinett nachfordert. Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups und Initiator der Unterschriftensammlung, spricht mit Recht von einem Kompetenz-Wirrwarr, das Deutschland in den vergangenen Legislaturperioden in die digitale Paralyse getrieben hat. Wie wenig sich tatsächlich tut, wird am Beispiel des Breitbandausbaus deutlich. 2016 wurde von den bereitgestellten 400 Millionen Euro nur gut ein Prozent auch tatsächlich abgerufen. Im vergangenen Jahr waren es immerhin drei Prozent von 700 bereitgestellten Millionen.

Wir leiden nicht nur unter einem Mangel an Visionen, sondern auch unter einem Planungsrückstau. Der Ausbau der Elektromobilität bleibt ebenso hinter den selbstgesteckten Zielen (und bereitgestellten Mitteln) zurück wie die Runderneuerung unserer Bildungseinrichtungen. Die Modernisierung des Gesundheitswesens steckt in ihren Ansätzen, der schleichende Ausbau unseres Verkehrssystems behindert inzwischen sogar schon unsere europäischen Nachbarn.

Wir brauchen nicht nur ein Digitalministerium, sondern viele digital ausgerichtete Ressorts. Das kann aber nur gelingen, wenn es eine zentrale Koordinierungsstelle gibt, die den Ausbau des digitalen Standorts Deutschland wirklich zur Chefsache macht. Deshalb gehört das Digital-Ressort ins Kanzleramt. Deshalb brauchen wir analog zur Gesetzesfolgenabschätzung eine Instanz, die jede Initiative auf ihr digitales Potenzial hin überprüft.

Aber wir brauchen auch ein Kanzleramt, das diese Digitalvisionen lebt. Wir erleben seit Jahren eine Bundeskanzlerin, die auf IT-Messen verständnisinnig Innovationen begutachtet und als Physikerin einzuordnen weiß. Warum gelingt es ihr nicht, diesen Spirit im eigenen Kanzleramt zu entfachen?

Die Petition für ein Digitalministerium, die unter www.digitalministerium.org zu finden ist, sollte das Kanzleramt wachrufen. Denn es ist ja nicht allein der Wille einer digitalen Elite, der hier zum Ausdruck gebracht wird. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition. Mehr als jeder zweite Deutsche ist für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales. Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben diese Ministerien bereits.

Es geht darum, der Digitalisierung eine Heimat im Bundeskabinett zu geben. Und es geht um unsere digitale Heimat. Ein Klick genügt: www.digitalministerium.org.