Digitale Heimat

Warum plant die Große Koalition ein Heimatministerium? Einmal abgesehen von der Personalie Horst Seehofer, für den so etwas wie ein Altersruhesitz geschaffen werden soll, gibt es kaum einen vernünftigen Grund, die Kompetenzen zum Thema Heimat im Innenministerium zu bündeln. Denn ebenso sollte gelten: Familie ist Heimat, Wohnungsbau ist Heimat, Bildung ist Heimat, Arbeit ist Heimat, Wirtschaft ist Heimat und erst recht: Umwelt ist Heimat.

Nach allem, was man hört, soll das Heimat-Ressort in strukturschwachen Regionen Nachbesserungen schaffen, um den Flüchtlingsstrom der Jungen zu stoppen, Infrastrukturen zu schaffen, Industrie anzusiedeln. Das klingt vordergründig gut, auch wenn zu befürchten ist, dass das Heimat-Ressort im Dickicht des Subsidiaritätsprinzips stecken bleibt. Denn das föderale Deutschland ist gut damit gefahren, Entscheidungskompetenzen dort anzusiedeln, wo die Entscheidungen auch anfallen.

Völlig unverständlich aber ist, warum bezogen auf ein Digitalministerium die exakt entgegengesetzte Argumentation bemüht wird. Hier gilt die Bündelung in einem Ressort als falsch, gerade weil Digitalisierung in jedem Ministerium und auf allen Ebenen des föderalen Staates zum zentralen Thema geworden ist. Hier gilt plötzlich, was beim Thema Heimat nicht zum Zuge kommt: Arbeit ist digital, Wirtschaft ist digital, Verkehr ist digital, Gesellschaft ist digital, Bildung ist digital.

Dass Heimat gebündelt wird, Digitalisierung aber nicht, ist nur schwer nachzuvollziehen. Dass dabei die gleiche Argumentation einmal für das Dafür, ein andermal für das Dagegen verwendet wird, grenzt an absurdes Theater. Hier verwischen die Grenzen zwischen Kabinett und Kabarett. Statt einer politischen Kurskorrektur erleben wir nur ihre Karikatur.

Es wirft ein Blick auf unsere digitale Heimat, wenn die Digitalwirtschaft inzwischen zur Selbsthilfe greift und per Petition die gebündelte Digitalkompetenz im Bundeskabinett nachfordert. Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups und Initiator der Unterschriftensammlung, spricht mit Recht von einem Kompetenz-Wirrwarr, das Deutschland in den vergangenen Legislaturperioden in die digitale Paralyse getrieben hat. Wie wenig sich tatsächlich tut, wird am Beispiel des Breitbandausbaus deutlich. 2016 wurde von den bereitgestellten 400 Millionen Euro nur gut ein Prozent auch tatsächlich abgerufen. Im vergangenen Jahr waren es immerhin drei Prozent von 700 bereitgestellten Millionen.

Wir leiden nicht nur unter einem Mangel an Visionen, sondern auch unter einem Planungsrückstau. Der Ausbau der Elektromobilität bleibt ebenso hinter den selbstgesteckten Zielen (und bereitgestellten Mitteln) zurück wie die Runderneuerung unserer Bildungseinrichtungen. Die Modernisierung des Gesundheitswesens steckt in ihren Ansätzen, der schleichende Ausbau unseres Verkehrssystems behindert inzwischen sogar schon unsere europäischen Nachbarn.

Wir brauchen nicht nur ein Digitalministerium, sondern viele digital ausgerichtete Ressorts. Das kann aber nur gelingen, wenn es eine zentrale Koordinierungsstelle gibt, die den Ausbau des digitalen Standorts Deutschland wirklich zur Chefsache macht. Deshalb gehört das Digital-Ressort ins Kanzleramt. Deshalb brauchen wir analog zur Gesetzesfolgenabschätzung eine Instanz, die jede Initiative auf ihr digitales Potenzial hin überprüft.

Aber wir brauchen auch ein Kanzleramt, das diese Digitalvisionen lebt. Wir erleben seit Jahren eine Bundeskanzlerin, die auf IT-Messen verständnisinnig Innovationen begutachtet und als Physikerin einzuordnen weiß. Warum gelingt es ihr nicht, diesen Spirit im eigenen Kanzleramt zu entfachen?

Die Petition für ein Digitalministerium, die unter www.digitalministerium.org zu finden ist, sollte das Kanzleramt wachrufen. Denn es ist ja nicht allein der Wille einer digitalen Elite, der hier zum Ausdruck gebracht wird. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fordern 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung innerhalb der möglichen neuen Großen Koalition. Mehr als jeder zweite Deutsche ist für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales. Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich haben diese Ministerien bereits.

Es geht darum, der Digitalisierung eine Heimat im Bundeskabinett zu geben. Und es geht um unsere digitale Heimat. Ein Klick genügt: www.digitalministerium.org.