Haben wir diese Woche einen konjunkturpolitischen „Tipping-Point“, einen Wendepunkt erreicht? Man könnte das Gefühl haben, wenn man erstens die Halbzeitbilanz der Großen Koalition, zweitens das Gutachten der Wirtschaftsweisen, drittens den Automobilgipfel zur Elektromobilität und viertens die Einigung über die Grundrente zusammenfasst. Im Herbst blühen plötzlich Blütenträume über eine sich doch stärker für Innovatives und Digitales engagierende Bundesregierung.
Um nicht herzlos zu erscheinen, sei vorweggeschickt: Dieser Blog war nie auf sozialpolitische Themen ausgerichtet. Und er wird sich auch nicht angesichts der soeben beschlossenen Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung in diesem Sinne äußern. Aber es ist bemerkenswert, dass die Koalitionäre in ihrer Einigung neben das Thema „Gerechtigkeit“ auch das Thema „Leistung“ gestellt haben. Denn im jetzt beschlossenen Paket ist auch ein Investitionsfonds enthalten, der unter der Führung der KfW aufgestellt wird und für Startups, Digitalisierungsprojekte, Entbürokratisierung und eine auf Innovationen ausgelegte Industrie- und Mittelstandspolitik verwendet werden soll. Das Volumen des Fonds – immerhin zehn Milliarden Euro – stellt beispielsweise den Fördertopf für künstliche Intelligenz mit seinen drei Milliarden Euro deutlich in den Schatten.
Man hat den Eindruck oder zumindest die Hoffnung, dass die Bundesregierung endlich aufgewacht ist. In ihrer ansonsten vor Selbstlob nur so triefenden Halbzeitbilanz steht zum Thema Digitalisierung ein erstaunlich selbstkritisch klingender Satz: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, unseren Staat modernisieren und die digitale Souveränität der Bürger stärken.“ Das klingt nicht unbedingt so, als sei man auf das bisher Erreichte besonders stolz. Dazu gäbe es allerdings auch keinen Anlass. Bisher.
Doch mit den zehn Milliarden aus dem KfW-Fonds für Digitales kann man schon wuchern. Die Einigung kommt nur zwei Tage, nachdem die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hatten, dass in puncto Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, beim digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor deutlich mehr Aktivität gezeigt werden solle. Es gehe vor allem darum, so heißt es bereits im Titel der rund 400 Seiten starken Studie, „den Strukturwandel meistern“ zu können. Nun hat es den Anschein, als habe die Bundesregierung mit dem jetzt aufgelegten KfW-Fonds unmittelbar auf die Kritik reagiert. Das wäre in der Tat ungewöhnlich, denn üblicherweise verschwindet die Studie der Wirtschaftsweisen sang- und klanglos in den Schubladen der Ministerien.
Dabei haben die Ökonomen im Sachverständigenrat durchaus heftig darüber gestritten, ob die Schuldenbremse eine geeignete Maßnahme in Zeiten nachlassender Konjunktur ist. Eine knappe Mehrheit von drei der Fünf hält sie auch weiterhin für gerechtfertigt. Einhellige Kritik gab es hingegen für ein weiteres Festhalten an der sogenannten „schwarzen Null“, für die sich die Große Koalition in ihrer Zwischenbilanz noch durchaus gelobt hatte. Doch der selbstauferlegte Zwang, immer und überall einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei „blind gegenüber der Konjunktur“. Will sagen: Wenn Investitionsprogramme notwendig sind, dann ist auch das Schuldenmachen kein Staatsvergehen.
Hier befinden wir uns in der Tat an einem Tipping-Point, hinter dem ein Umdenken einsetzen könnte. Denn keynesianische Grundprinzipien, nach denen der Staat durchaus dirigistisch und investierend in die Wirtschaft eingreifen können soll, sind seit Jahrzehnten verpönt. Stattdessen soll´s der Markt richten. Doch der Markt richtet es nicht, wie sich am Beispiel der Sanierung von Straße, Schiene und Schule zeigt. Und auch der Netz-Ausbau braucht mehr staatlichen Lenkungswillen. Das gilt ebenso für das Klimapaket oder die Maßnahmen zu mehr Elektromobilität, die ebenfalls zu den Hausaufgaben gehören, wenn wir „den Strukturwandel meistern“ wollen. Die geplante Prämie für ein E-Mobil gibt es übrigens – anders als bei der Grundrente – ohne Bedürftigkeitsprüfung…
Jetzt kann man nur hoffen, dass die drei Parteitage dieses Umdenken mit vollziehen.