Als der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Ansprache zum Neujahr 2018 hielt, standen zwei Standardwerke zur künstlichen Intelligenz deutlich sichtbar und demonstrativ in seinem Regal im Hintergrund. Wie schon seine Vorgänger – und wie Bundeskanzlerin Angela Merkel – ist Xi Jinping Naturwissenschaftler. Man könnte ihm also unterstellen, dass er die beiden Bücher – „Augmented: Life in the Smart Lane“ und „The Master Algorithm: How the Quest for the Ultimate Learning Machine Will Remake Our World“ – auch tatsächlich gelesen hat. Aber vor allem war die Bücherauswahl im Regal ein Signal: das Reich der Mitte investiert seine Mittel verstärkt in KI.
Im neuen Jahr 2020 wird China im KI-Wettrüsten mit den USA gleichgezogen haben. Und nach den Plänen der kommunistischen Technokraten soll die chinesische IT-Branche in zehn Jahren einen Umsatz von 150 Milliarden Dollar erreicht haben – allein mit Lösungen der künstlichen Intelligenz. Und das ist beileibe nicht der einzige Vorstoß: Auf dem Volkskongress 2015 wurde erstmals die Direktive „Made in China 2025“ für die nächsten zehn Jahre ausgegeben. Die industriepolitische Vision will die Volksrepublik China in zehn Kernbranchen zur Weltspitze führen: darunter Elektromobilität, Industrie 4.0, Pharma- und Medizintechnik und schließlich Chip-Produktion. Dazu stehen Unternehmen Innovationsfonds von mehreren hundert Milliarden Dollar zur Verfügung.
Hierzulande freuen wir uns über einen Zukunftsfonds Deutschland, der mit zehn Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Und wir diskutieren noch über Wohl und Wehe der künstlichen Intelligenz, während die in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro an Förderungsgelder allmählich in Wirtschaft und Wissenschaft ankommen. Und während Chinas Regime alles unternimmt, um im Ausland aktive Wissenschaftler wieder zurück ins Reich zu holen, begnügen wir uns mit einem halbherzigen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das kaum geeignet ist, die Hunderttausende fehlender Fachkräfte ins Land zu holen.
Dafür diskutieren wir inzwischen auf Initiative der Sozialdemokraten ein “Begrüßungsgeld für Wutbürger“, mit dem Anrainer von Windkraftparks entschädigt werden sollen. Wie müssen sich da die Leidtragenden unter den Dampfwolken der Braunkohlekraftwerke am Niederrhein und in der Niederlausitz fühlen? In der Logik dieser „St.-Florians-Politik“, in der belohnt werden wird, wer vor der eigenen Haustür dagegen ist, könnten künftig auch 5G-Sendemast-Hintersassen und Stromleitungs-Nachbarn ebenso wie Autobahn-Anrainer entschädigt werden. Im opportunistischen Streben nach Zustimmung duckt unsere Politik weg, wenn überregionale Infrastrukturmaßnahmen auf lokalen Widerstand stoßen.
Wir sollten mehr Technokratie wagen, wenn wir im Wettrennen der Technologien nicht weiter ins Hintertreffen geraten wollen. Wohlgemerkt: Technokratie ist kein Gegensatz zur Demokratie – und erst recht sollten in Deutschland keine kommunistischen Verhältnisse chinesischer Prägung herrschen. Doch wie in den USA der dreißiger Jahre, als die Industrialisierung unter dem Symbol des Fließbands von Technokraten vorangetrieben wurde, geht es auch jetzt wieder darum, in langfristigen Investitionszyklen zu denken, statt in kurzfristig angelegter Symbolpolitik, die von Wahl zu Wahl denkt und die großen Ziele aus dem Auge verliert. In China und den USA finden auch jetzt Technokraten wieder Gehör. Europa hingegen beschäftigt sich mit sich selbst.
2020 wird das Jahr sein, in dem sich entscheidet, ob Deutschland sich in der Weltspitze halten kann oder in die Rubrik „ferner liefen“ abrutscht. Es geht darum, der Technokratie, also der „Herrschaft der Ingenieure“ wieder mehr Platz einzuräumen. Denn die großen Technologiethemen unserer Zeit – Klimaschutz, Gesundheitswesen, digitalisierte Produktion, Elektromobilität, smarte Infrastrukturen und KI-basiertes Cloud Computing – sind entscheidend für den Wohlstand von morgen. Wenn wir das aus den Augen verlieren, weil wir die Wahlmöglichkeiten vor lauter Wahlen nicht mehr sehen, vertun wir nicht nur unsere eigene Zukunft, sondern auch die unserer Kinder.