191021 Europa

Europas digitaler Masterplan

Jetzt hat Europa also einen Fünf-Jahres-Plan: Bis 2025 sollen doppelt so viele IT-Spezialisten den drängenden Fachkräftemangel beheben, dreimal so viele Unternehmen künstliche Intelligenz nutzen und alle EU-Staaten in eine einheitliche Daten-Infrastruktur einzahlen. Die europäische Daten-Souveränität soll durch eine umfassende Cloud- und Edge-Architektur gewährleistet werden, in der Milliarden von Daten im vorwettbewerblichen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Und: die EU soll zu einem homogenen digitalen Binnenmarkt zusammenwachsen.

Ein weiter vereinheitlichter EU-Markt ist sicher wünschenswert für europäische Anbieter, deren Marktzugang durch europäische Vielfalt erschwert wird. Anders als in den USA, wo vor allem Digitalkonzernen unmittelbar und ungehindert ein großer Nachfragemarkt zur Verfügung stehen kann, müssen sich europäische Firmen immer noch durch Sprachgrenzen, lokale Steuergesetzgebungen, unterschiedliche Datenschutz-Richtlinien und Zulassungsbestimmungen hangeln. Allerdings: Auch den Anbietern aus den USA und China wird ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt in Europa entgegenkommen.

Zwar werden zunächst zwei Milliarden Euro für den Aufbau einer souveränen digitalen Cloud, die um eine verteilte Edge-Infrastruktur ergänzt werden soll, bereitgestellt, wobei weitere Milliarden in Aussicht gestellt sind – aber weder dem interessierten Laien wie auch den ersten Fachleuten, die sich derzeit in Arbeitsgruppen zusammenfinden, scheint klar zu sein, wie diese Infrastrukturen eigentlich aussehen sollen. Auch die Umstände, unter denen wer welche Daten beisteuern wird, um schließlich einen europäischen „Daten-Ozean“ zu erzeugen, wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Projekts Gaia-X blumig formulierte, liegen im Unklaren. Wie aber die deutsche Daten-Cloud Gaia-X oder die französische Initiative „Cloud de Confidence“ zusammenkommen werden und welche weitere nationalen Cloud-Projekte noch hineinfließen, steht noch in den europäischen Sternen.

Geplant ist, neun sogenannte „Common European Data Spaces“ – also thematische Datenpools – zu errichten, die eine Kombination aus technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen. Sie sollen klären, welche Akteure unter welchen Bedingungen an welche Daten gelangen dürfen. Vorgesehen sind die Bereiche Industrie, Klima, Mobilität, Gesundheit, Finanzen, Energie, Landwirtschaft, Bildung sowie Recht und staatliches Beschaffungswesen. Konkreter ist aber auch dieser Plan nicht. Weder zeichnet sich ab, ob personenbezogene Daten inbegriffen oder außen vor sind, noch ob die Daten eher dem Gemeinwohl dienen sollen oder einer konkreten wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden dürfen.

Dafür ist man auf der Seite der Regulierungen schon sehr konkret: In einem Whitepaper hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen von einer vertrauenswürdigen Nutzung von Algorithmen mit künstlicher Intelligenz formuliert. Kernstück ist die Idee, KI-Systeme zu zertifizieren und die Hersteller von Algorithmen für die Konsequenzen autonomer Entscheidungen haftbar zu machen. Das zielt nicht nur auf mögliche Verkehrsunfälle beim autonomen Fahren, sondern könnte auch in die Produkthaftung überall dort einwirken, wo Maschinen eigenmächtig folgenschwere Entscheidungen treffen. Um mal wieder das berühmte Kühlschrank-Beispiel zu bemühen: Wer haftet, wenn das Gerät beim Einkauf übersieht, dass der Konsument zuckerkrank ist?

Der Hightech-Verband Bitkom spricht auch schon prompt vom „protektionistischen Holzweg“. Kontrollen sollten nur für einen eng umgrenzten Produktbereich gelten – etwa so, wie das bereits heute bei Pharma, Chemie und Lebensmitteln durch die Good Manufacturing Practices oder das Arzneimittelgesetz gegeben ist.

Bei der biometrischen Gesichtserkennung, deren Nutzung im öffentlichen Raum bislang nur unter strengsten Ausnahmefällen nicht verboten ist, wird nun nur noch von „ernsthaften Grundrechtsbedenken“ gesprochen. Künftig soll entschieden werden, welche Anwendungen (und welche Anwender) als hochriskant einzustufen sind. Aber nach welchen Kriterien und durch wen – das ist wiederum offen. Europas digitaler Masterplan wird wohl noch eine ganze Reihe von Master-Arbeiten nach sich ziehen. Die Anbieter aus den USA und China werden wohl kaum so lange still halten.

 

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