Ein Land am Tropf

Erst gab´s die Bazooka – das war zu Beginn der Corona-Pandemie. Dann gab´s den Wumms angesichts der zersprengten Lieferketten. Jetzt gibt es den Doppel-Wumms gegen die explodierenden Energiekosten. Und das Ergebnis? Volkes Stimmung wendet sich gegen die da oben, weil sie „nichts“ tun. Oder höchstens einen Tropfen auf den heißen, aber in diesem Winter allmählich erkaltenden Stein fallen lassen. Und die Gaspreisbremse kommt erst, wenn der Winter vorbei ist und sowohl die privaten Haushalte als auch die mittelständischen Unternehmen vor dem Offenbarungseid stehen könnten.

Dabei – kein Staat kann dauerhaft gegen hohe Energiepreise ansubventionieren. Dieser Versuch wäre nicht nur kontraproduktiv, weil er zwar den Energiepreis senkt, dafür aber auch die Bereitschaft, Energie einzusparen und die Amortisation von Investitionen in alternative Energien auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern würde. Es würde aber auf lange Sicht die Marktregeln aushebeln, wenn die Nachfrage künstlich hochgehalten wird, während das Angebot – wie jetzt durch die aktuellen OPEC-Beschlüsse geschehen – ebenso künstlich verknappt wird.

Diese Zeiten werden in die Geschichte eingehen als die Monate und Jahre, in denen sich das globale Energieregime grundlegend wandelt und die Abhängigkeit von fossilen Energien durch die Abhängigkeit von Sonnenlichtverwöhnten, Wasser- und Windkraftnutzern und Uranbesitzern ersetzt wird, die grünen Wasserstoff, Atomkraft liefern oder den Strom direkt in globale Netze einspeisen können. Nur wie werden Gesellschaft und Wirtschaft aussehen, wenn in diesem Tal der Tränen die Zahl der Privatinsolvenzen und Geschäftsaufgaben in die Höhe schnellen? Haben wir dann überhaupt genügend Industrielle?

Wir sind ein Land am Tropf. Wir waren es schon immer – aber jetzt tut es allmählich weh. Die Subventionitis hat uns zu einer verzagten Republik gemacht, die sich am Überlebenswillen der Ukraine ein Vorbild nehmen müsste, wenn das nicht zu pathetisch klingen würde. Das Baltikum hingegen – Estland, Lettland und Litauen – hat uns gelehrt, wie man aus dem europäischen Hinterhof binnen kurzem in die digitale Spitzengruppe aufsteigen kann und dabei zugleich in der NATO militärisch gerüsteter Frontstaat sein kann. Natürlich ist es leichter, ein Gebiet von der Größe Niedersachsens digital auf Vordermann zu bringen. Aber gäbe es denn ein Bundesland, in dem wir eine vergleichbare Erfolgsgeschichte vorzuweisen hätten?

Nun betreiben wir also Rabulistik und nennen Schulden nicht mehr Schulden, sondern Kredite und Kredite Sondervermögen. Dabei werden bereitgestellte Mittel noch nicht einmal richtig und vollständig abgerufen, wie zum Beispiel der Digitalpakt Schule beweist. Nach einer Studie der Universität Hildesheim und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung aus dem vergangenen Mai sind von den bereitgestellten 6,5 Milliarden Euro nicht einmal zehn Prozent tatsächlich geflossen und gerade einmal gut zwei Milliarden Euro im Rahmen von Schulprojekten beantragt. Und schlimmer noch: erst ein Drittel der Schulen in Deutschland verfügt über ein belastbares W-LAN. Wie soll da digitaler Unterricht möglich und Medienkompetenz vermittelt werden?

Nicht viel anders sieht es bei den KfW-Förderungen für Innovationsprojekte im Mittelstand aus. In beiden Fällen – Schule und Mittelstand – sind die bürokratischen Hürden oftmals zu hoch, um die Förderanträge schnell und erfolgversprechend durch die Instanzen zu bringen. Ähnlich läuft es bei der Energiewende, bei der die Bürokratie die Betreiber von Solaranlagen daran hindert, die fertigen Systeme in Betrieb zu nehmen, weil die notwendigen Zertifikate fehlen. Und diese fehlen nur deshalb, weil es am Personal fehlt, die nötigen Zertifikate auszustellen.

Kaum anders wird es mit dem jetzt beschlossenen Bahnticket für den bundesweiten Nahverkehr für 49 Euro laufen. Schon die drei Monate Testbetrieb mit dem Neun-Euro-Ticket – ohne Frage ein Erfolgsmodell der Subventionierung – haben bewiesen, dass die Bahn-Infrastruktur für einen möglichen Ansturm auf die Nahverkehrslinien überhaupt nicht ausgelegt ist. Es fehlt an Schienen, Zügen, Personal und damit schließlich an Linien, die den Bedarf überhaupt bedienen könnten. Nicht anders bei den Buslinien im ÖPNV, die vor allem dort ausgedünnt wurden, wo sie am dringendsten benötigt werden – nämlich auf dem Lande.

Wir sind ein Land am Tropf, das überall dort, wo Investitionen überfällig sind, das Schlimmste mit Subventionen zu heilen versucht. Das geht lange gut – denn die Gelddruckmaschine arbeitet auf Hochtouren. Aber es hilft nicht gegen unsere eigentlichen Probleme. Wir müssen raus aus dieser Verzagtheit und mehr Mut – auch zum Risiko – schöpfen. Wir brauchen Adrenalin im Tropf, nicht Valium.