Nicht hilfreich

„Nicht hilfreich“ ist eine extrem dehnbare Formulierung – von unbrauchbar über unnötig oder überflüssig bis zum Vorwurf mangelnder Kooperation lässt sich alles hineininterpretieren. Etwas Positives ist dabei jedoch kaum zu erwarten. Im Berliner Politik-Sprech aber hat „nicht hilfreich“ eine geradezu vernichtende Bedeutung – vor allem, wenn diese Formulierung von der Kanzlerin kommt. Dann darf man sich als Urheber einer „nicht hilfreichen“ Maßnahme oder Äußerung durchaus durch das Kanzleramt  abgekanzelt fühlen.

Nun hat Angela Merkel möglicherweise nicht als deutsche Bundeskanzlerin gesprochen, als sie am Wochenende auf den Veranstaltungen „#cnight“ und „#CDUdigital“ die vom Bundesfinanzministerium zur Diskussion gestellten Pläne zur Besteuerung von Risikokapital als „nicht hilfreich“ bezeichnete. Die Pläne, Erlöse aus Streubesitz auch dann sofort zu besteuern, wenn sie reinvestiert werden, hatten mächtig für Aufregung in der Startup-Szene gesorgt. Denn die bisherige Praxis, die Besteuerung auszusetzen, solange der Erlös aus Risikokapital unmittelbar in weitere Engagements fließt, ist ein wichtiger Motivator für Venture Capitalists, sich immer und immer wieder in der Gründerszene zu engagieren. Deshalb hatte es bei Vertretern der Kapitalbeteiligungsgesellschaften und aus den Reihen der Netzwirtschaft wortreichen Widerstand gegeben. Die Internet-Startups – ohnehin mit dem Bloggen schnell bei der Hand – hatten über ihre Kanäle einen wahren Shitstorm erhoben. Motto: Wer in Deutschland Innovationen und neue Firmengründungen will, darf nicht die Elemente, die zur Belebung der Gründerszene dienen, mutwillig eliminieren. Florian Noell, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups erkannte in den Plänen eine „Verunsicherung der Gründerszene“, was innerhalb des Berliner Politik-Sprech so viel heißt wie „nicht hilfreich“. Auch der Bonnblog hat sich dieser Argumentation angeschlossen.

Und auch die Kanzlerin scheint diesen Argumentationsgang für durchaus hilfreich zu halten. Sie stellte in ihrer Rede exakt den gleichen Zusammenhang zwischen Anreizen zur Risikokapitalisierung und der Innovationsförderung durch Startups her. Denn, so machte sie klar, in Deutschland müsse nun mal von Zeit zu Zeit etwas produziert werden, für das sich Abnehmer im Ausland interessierten. Das sei nur durch einen Mix aus etablierter Wirtschaft (brick and mortar) und der Internetwirtschaft (click and portal) möglich. Die Vertreter des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften und des Bundesverbands digitale Wirtschaft, die ausweislich der CDU-Homepage beide zu den Unterstützern der Veranstaltung gehört hatten, werden es mit Freude zur Kenntnis genommen haben.

Die Kuh scheint in der Tat vom Eis zu sein, wenn nicht sogar bereits erlegt. Die Kanzlerin sprach von diesen Plänen bereits in der Vergangenheitsform – so als hätte das Bundesfinanzministerium das Diskussionspapier bereits stillschweigend kassiert. Der „Tötungsvorgang“, so der O-Ton der Kanzlerin, sei bereits eingeleitet. Stattdessen soll das Startup-Gesetz nachgebessert werden. Deutschland braucht die „Digital Natives“, die mit dem Internet aufgewachsen sind, als Jungunternehmen, um, wie die Kanzlerin warnte, nicht als verlängerte Werkbank der Digitalkonzerne aus den USA und Asien zu enden. Das wäre in der Tat „nicht hilfreich“.

Die Grenzen des Wachstums

Es ist eine faszinierende Duplizität der Ereignisse (oder eher der Ursachen), die Google ausgerechnet in der Woche ihre fundamentale organisatorische Neuausrichtung verkünden lässt, in der Chinas Zentralregierung die Finanzmärkte mit einer ebenso fundamentalen währungstechnischen Neuausrichtung konfrontiert. Die Abwertung des Yuan/Renminbi durch Chinas Zentrale Notenbank ist ein ebensolcher Paukenschlag wie die Abwertung von Google durch Google.

In beiden Fällen ist die Ursache nahezu identisch – zumindest strukturell. Zwar haben weder China noch Google die Grenzen des Wachstums erreicht, aber wohl doch zumindest einen Schwellenwert, hinter dem es schwieriger wird, das bisherige Wachstumstempo beizubehalten. In beiden Fällen ist das sogenannte „low hanging Food“ der leicht zu erzielenden Wachstumspotenziale abgearbeitet. Was jetzt kommt ist Wachstum bei größeren Investitionen und kleineren Margen.

Chinas stürmisches Wachstum basiert darauf, dass es gelungen ist, innerhalb von nur einer Generation rund 400 Millionen Menschen in einen mit dem westlichen Niveau vergleichbaren Wohlstand zu katapultieren. Daraus entstand eine Kaufkraft, die auch die Phantasien westlicher Konsumgüterproduzenten (einschließlich der Automobilindustrie) lange Zeit beflügelt hat. Damit ist vorerst Schluss, denn es dürfte unendlich viel schwieriger werden, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um der eine Milliarde Menschen großen ländlichen Bevölkerung Chinas einen vergleichbaren Lebensstandard zu bescheren. Deshalb soll nun nicht der Konsum ausländischer Waren, sondern der Export eigener Produkte gefördert werden.

Googles sagenhaftes Wachstum basiert darauf, dass es gelungen ist, innerhalb von nicht einmal zwei Dekaden rund einer Milliarde Menschen in den Industriestaaten einen Informations-Wohlstand zu bescheren, der durch die disruptive Kraft der Digitalisierung kontinuierlich beflügelt wurde. Aber mehr googlen als googlen geht nicht. Nach dem Ende des Wachstums bei den Werbeeinnahmen auf stationären Rechnern ist auch das Ende des Wachstums im mobilen Sektor in Sicht – es sei denn, es gelingt tatsächlich, die infrastrukturell unerschlossenen Gebiete Afrikas, Südamerikas und Asiens zu erschließen. Genau das soll mit der Super-Drohne Wings gelingen, die aus nichts als aus Flügeln und Sendekapazitäten besteht und monatelang über ansonsten Internet-freien Zonen kurven soll.

Aber die Entwicklung von Wings verlangt ein anderes unternehmerisches Engagement als der Ausbau von Suchmaschinen. Auch der Test und Betrieb von autonom-fahrenden Fahrzeugen – zumal wenn dies in Kooperation mit globalen Automobilmarken geschehen soll – verlangt einen anderen unternehmerischen Ansatz als das Bemühen, mit Android die Weltmarktführerschaft bei Smartphone-Betriebssystemen zu erhalten. Google Glass, die Brille mit dem Web-Durchblick, mag einfach nur ein weiteres mobiles Device sein – aber die Iterationsschritte, die offensichtlich noch nötig sind, um daraus das nächste ganz große Ding zu machen, verlangen die Spürnase eines Startup-Gründers, nicht die festgezurrten Prozesse eines Weltmarktführers.

China und Google haben in der vergangenen Woche jeweils nach dem Management-Trick der ersten Wahl gegriffen. China hat seine Wirtschaft gestärkt, indem es seine Währung klassisch einseitig abgewertet hat. Google hat sich mit Alphabet eine Holdingstruktur gegeben, in der Google nunmehr nur noch ein Teil ist. Die Cashcow wird von nun an anders gemanagt als die Versuchslabore, Entwicklungsprojekte oder die vielversprechenden Geschäftsideen, wie die Suche nach lebensverlängernden Maßnahmen und Mitteln unter dem Namen Calico oder Nest Labs, wo die Tools für das vernetzte Eigenheim entstehen.

Noch ist unklar, ob die Holding lediglich lose gekoppelte Einheiten vereinen soll, die getrennt marschieren und vereint erfolgreich sein sollen. Oder ob es sich um eine horizontal vernetzte Holding handeln wird, in der Kapital und Personal untereinander akkumuliert, ausgetauscht oder gar abgeworben werden kann. Beides kann funktionieren – und in beiden Fällen kann aus den Google-Schwestern das nächste ganz große Ding entstehen. Die Grenzen des Wachstums wären dann wieder einmal ein Stück weiter nach oben verschoben.

 

Diskussionsbedarf

Es ist ein regelrechter Shitstorm, der in der vergangenen Woche über das Bundesfinanzministerium hinweg zog. „Wortbruch“ wurde da den Beamten rund um Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen. „Ungeschickt“, war da noch eine eher harmlose Beurteilung auf der nach oben offenen Erregungsskala. Dabei hatten die Referenten nicht mehr und nicht weniger getan als einen Auftrag des Bundesrats getreulich auszuführen. Die Länder hatten zuvor nämlich beklagt, dass Gewinne aus Streubesitz-Beteiligungen wie derzeit üblich nahezu steuerfrei bleiben, wenn Veräußerungsgewinne sofort wieder investiert werden, und Abhilfe gefordert.

Der entsprechende „Diskussionsentwurf“, der jetzt an die Verbände gegeben wurde, frustriert vor allem die Startup-Szene, die darin kein gutes Signal für Wagniskapitalgeber sieht. Die Bundesregierung breche ihr Versprechen, die Finanzierungsbedingungen für Startups nicht zu verschlechtern, ärgert sich beispielsweise der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Florian Nöll, der eine riesige Empörungswelle in der Szene ausgemacht hat. Auch der Digitalverband Bitkom, der noch zuletzt den Erledigungsgrad der Digitalen Agenda gelobt hat, bedauert, dass die Bundesregierung bei der Ermunterung der Gründerkultur in Deutschland hinter ihren Ankündigungen zurück bleibt. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert Christian Schatz vom Bundesverband Deutscher Kapitalgesellschaften (BVK) mit einer bündigen Zusammenfassung: „Der Entwurf verschlechtert das Gesamtbild, das Deutschland als Gründernation abgibt. Wir brauchen Maßnahmen, die das Geld von Investoren anlocken und es nicht vertreiben.“

Dabei ist das zarte Pflänzchen Wagniskapital in Deutschland in den vergangenen Jahren eigentlich ganz gut gewachsen. Von den rund 7 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr durch im BVK vertretene Beteiligungsgesellschaften investiert wurden, gingen knapp zehn Prozent in Seed-, Startup-, und Last-Stage-Projekte rund um Unternehmensgründungen. Und die die weltweite Startup-Szene beobachtenden Analysten von Compass sehen mit Berlin erstmals eine deutsche Region unter den Top Ten der weltweiten Gründerzentren. Hier habe sich das eingesetzte Venture Capital in den letzten Jahren auf zwei Milliarden Dollar sogar verdoppelt. Mau, sagt der Compass-Kompass, sei es in Berlin allenfalls noch bei den Exits.

Dabei zielt der Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums gar nicht einmal ausschließlich auf die Gründerszene. Der Entwurf soll für alle Kapitalgesellschaften gelten. Allerdings wirkt er sich insbesondere in der Gründerszene aus, weil dort das Reinvestment von Veräußerungsgewinnen zum Standard-Geschäftsmodell der Wagniskapitalgeber gehört. Nach der bisherigen Regelung ist die Steuerlast ohnehin eigentlich nur so lange gestundet, wie das Geld in neue Investments fließt. Hier winkt das Bundesfinanzministerium am Ende der Investitionskette mit einem Steuerrabatt von 30 Prozent. Aber, das hilft der Szene nicht – und führt auch nur zu mehr Bürokratie im Umverteilungsprozess, sagen inzwischen selbst Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag. Auch aus den Reihen der SPD gibt es Schelte. Inzwischen wird auch für die im Herbst erwartete Vorlage zum Venture-Capital-Gesetz Übles befürchtet.

Die Gründerszene setzt derweil auf Vorne-Verteidigung. Der jetzt beanstandete Entwurf gilt bislang lediglich als Diskussionsgrundlage. Von einem Gesetzestext ist das Papier noch weit entfernt. Aber der Shitstorm, der sich aus dieser Diskussion erhoben hat, sollte dem Finanzministerium als Warnung dienen. Denn mit einer Schwächung der gerade erst erstarkenden Gründerszene, die mit dem Abdrehen des Geldhahns ihre Grundlage verlieren würde, schwächt die Bundesregierung auch den Mittelstand von morgen. Und dann, wenn Deutschlands wirtschaftliches Rückgrat einen wirtschaftspolitischen Bandscheibenvorfall erleidet, herrscht erst so richtig Diskussionbedarf.

Läuft bei uns

Eigentlich könnten sich die drei für die Umsetzung der Digitalen Agenda zuständigen Bundesminister (mit den Ressorts Inneres, Wirtschaft, Verkehr) für einen Moment zurücklehnen, kurz Entspannungsübungen machen und sagen: Läuft bei uns.

Denn immerhin haben sie von halbamtlicher Stelle, nämlich vom neuen Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Thorsten Dirks, im Zwischenzeugnis ein „im ganzen gut“ erhalten. Ganze 36 der vor einem Jahr vorgestellten 121 Projekte im Rahmen der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden, weitere 60 in Arbeit und (lediglich) 25 noch nicht angefasst worden.

Eines der bereits umgesetzten Projekte – die Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen in den vergangenen Wochen – hat nicht nur die infrastrukturelle Voraussetzung für den Breitbandausbau geschaffen, sondern auch freundliche fünf Milliarden Euro in die Berliner Staatskasse gespült. Davon sollen zunächst 1,5 Milliarden in den physischen Aufbau der breitbandigen Internet-Zugänge gesteckt werden. 90 Prozent der deutschen Haushalte haben bereits mindestens 6 Megabit pro Sekunde schnelle Zugänge. Aber nur zwei Drittel können auch mit Tempo 50 surfen. Das soll nun mit den Versteigerungsmilliarden verbessert werden. Läuft!

Zu den weiterhin lobenswerten Projekten gehören die Einrichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren, die Führungsrolle der Politik bei der Umsetzung von Industrie 4.0 oder das IT-Sicherheitsgesetz. Nachbesserungsbedarf sieht der Bitkom dagegen vor allem bei der Förderung von Neugründungen im digitalen Umfeld. Hier, wo die wesentlichen Wachstumsimpulse des kommenden Mittelstands geschaffen werden, bleibe die Umsetzung der Digitalen Agenda im Vagen. Läuft nicht so gut!

So viel Auszeit für selbstzufriedene Entspannungsübungen sollten sich die Drei von der Digitalen Agenda nicht nehmen. Denn nicht nur sind gut zwei Drittel der Projektepunkte noch nicht abgeschlossen (was auch zu viel verlangt wäre). Sondern der Staat hinkt auch bei der Digitalisierung seiner Geschäftsprozesse hinterher, statt der Industrie bei der Digitalisierung der Geschäftsprozesse voranzuschreiten. Und eigentlich müssten auch die Anstrengungen über das 121-Punkte-Programm deutlich ausgeweitet werden. Vor einem Jahr nämlich wurde die Agenda von der Wirtschaft allgemein als zu wenig ambitiös be- und verurteilt. Jetzt aber profitiert die Beurteilung der Digitalen Agenda von der normativen Kraft des Faktischen. Nicht die 121 abzuarbeitenden Punkte müssten eigentlich das Optimum an Erreichbarem sein, sondern das, was vor einem Jahr hätte beschlossen werden sollen. Im Bildungsbereich beispielsweise sollte mehr Engagement gezeigt werden. In der europäischen Vereinheitlichung von Sicherheitsgesetzen ebenfalls. Die Digitale Agenda, so hieß die Kritik damals und sollte sie auch heute lauten, ist eine Sammlung von Zielen, enthält aber keine Visionen für eine digitale Gesellschaft.

Oder gar für eine digitale Volkswirtschaft. Die Infrastrukturausstattung der Industrienationen wird neben der Ausbildungsqualität zum entscheidenden Wirtschaftsfaktor. Industrien werden sich dort ansiedeln, wo die Infrastrukturvorteile für sich sprechen. Gestern waren das Autobahnzubringer – heute ist es der Breitbandzugang. Morgen aber ist es das Verständnis von einer Digitalisierten Welt in Wirtschaft und Gesellschaft.

Genau das untersuchen die Analysten des Beratungsunternehmens Accenture in einer internationalen Vergleichsstudie über den Umsetzungsgrad der digitalen Welt, die zugleich das zusätzliche Wertschöpfungspotential der zehn größten Industrienationen auf 1,3 Billionen US-Dollar für das Jahr 2020 bemisst. China wird bei noch hohem Nachholbedarf hier Opportunitäten von 418 Milliarden Dollar ausschöpfen können, die USA folgen mit 365 Milliarden. Auf Platz vier befindet sich Deutschland hinter Japan mit immerhin 75 Milliarden Dollar.

Das ist nicht nur deutlich weniger – und auch gemessen an der Bevölkerungszahl weniger als beispielsweise Japan oder USA. Es ist auch weniger als notwendig wäre, wenn Deutschland vom jetzigen (laut Accenture-Studie) neunten Platz bei der Umsetzung der digitalen Transformation aufrücken wollte. Die für Unternehmen in den führenden Volkswirtschaften entscheidenden Kernbereiche sind:

  • „verstärkte Digitalisierung bestehender Märkte und Schaffung neuer digitaler Geschäftsplattformen“
  • „fortschreitende Nutzung digitaler Technologien und Strukturen durch Unternehmen“
  • „Aufladung bestehender Produktionsfaktoren mit digitalen Technologien“
  • „Aktive digitalisierungsfreundliche Gestaltung der industriellen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen“.

Hier nimmt Deutschland auch im europäischen Rahmen nur einen sechsten Platz ein (hinter den Niederlanden, Schweden, Großbritannien, Finnland und Österreich), während weltweit neben den USA auch Südkorea und Australien weiter vorangeschritten sind.

Es läuft also noch nicht rund. Aber Hauptsache: Es läuft überhaupt bei uns.